Weil wirft Bundesregierung Versagen in Verkehrspolitik vor

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirft der Bundesregierung Versagen in der Verkehrspolitik vor. „Bislang haben die Ressorts in Berlin Klima-Mikado gespielt. Keiner hat sich bewegt, und am Ende sollte die Umweltministerin trotzdem schöne Klimaschutzzahlen verkünden“, sagte Weil dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Was Elektromobilität angehe, müsse sich die Bundesregierung „und eigentlich die ganze Politik etliche Versäumnisse vorwerfen lassen. Wir sind schnell dabei, ambitionierte Vorgaben zu machen.

Doch wie man die erreichen soll, dazu wird dann nicht viel gesagt. Das ist ein Riesenfehler“, so der niedersächsische Ministerpräsident weiter. Deutschland mache in der Mobilitätswende denselben Fehler wie schon bei der Energiewende. „Das Ziel ist richtig – aber es gibt keinen Drehbuch“, sagte Weil. Den EU-Beschluss, den CO2-Ausstoß von Neuwagen bis zum Jahr 2030 um 37,5 Prozent zu senken, nannte er „klimapolitisch richtig, aber wirtschaftspolitisch nicht zu Ende gedacht“. Deutschland habe bei der Elektromobilität „eine anspruchsvolle Aufholjagd“ vor sich. „Mein derzeitiger Eindruck ist aber, dass es an der Industrie nicht scheitern wird. Jetzt ist die Politik am Zug, und sie darf nicht in dem Schneckentempo weitermachen wie bisher“, so der SPD-Politiker weiter.

Weil, der auch Aufsichtsrat bei VW ist, unterstützt hingegen die Forderungen von VW-Chef Herbert Diess. „Es ist mutig und konsequent, dem reinen Batterieantrieb den Vorzug zu geben“, sagte er. Andere Hersteller wollten auch der Hybridtechnologie noch eine Chance geben. Aber diese Kombination aus Verbrenner und E-Antrieb sei ökologisch schwierig. „Hybridautos schleppen immer zwei Technologien mit sich herum.“ Auch die Forderung von Diess, den Kauf von Kleinwagen mit E-Antrieb gezielt zu fördern, sieht Weil positiv: „Das ist eine wichtige soziale Frage. Wenn Menschen mit kleinem Geldbeutel nicht in der Lage sind, ein kleines und sauberes Fahrz eug zu kaufen, stimmt etwas grundsätzlich nicht.“ Die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich zeige, dass die Politik aufpassen müsse, Umweltschutz so auszugestalten, dass die Betroffenen mitgehen können. „Ich möchte mir keinen deutschen Automarkt ohne umweltschonende, aber bezahlbare Kleinwagen vorstellen“, so der niedersächsische Ministerpräsident weiter. Man sei „kein Volk von Millionären.“ +++