Weil weist Schäubles Kritik an Gabriel zurück

Schäuble hat augenscheinlich immer noch nicht verstanden, worum es geht

Berlin. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf zurückgewiesen. Schäuble hatte Gabriel „erbarmungswürdiges Gerede“ vorgeworfen, weil der SPD-Chef verlangt hatte, parallel zur Flüchtlingshilfe mehr Geld für einheimische Bedürftige auszugeben. Weil sagte der „Süddeutschen Zeitung“, der Bundesfinanzminister habe „augenscheinlich immer noch nicht verstanden, worum es geht“. Die Fragen in der Gesellschaft würden immer größer, sagte Weil. Die Integration der Flüchtlinge sei „eine nationale Aufgabe und sie wird viel Geld kosten – wir dürfen nicht den Eindruck aufkommen lassen, dies geschehe zu Lasten der Schwächeren in unserer Gesellschaft“. Mehr Geld für Wohnen, Kitas, Schulen und für berufliche Qualifizierung – das helfe „allen, stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und wird sich vielfach auszahlen“. Weil sagte, er „plädiere dafür, einen solchen Solidarpakt im Wege einer neuen im Grundgesetz verankerten Gemeinschaftsaufgabe längerfristig zu etablieren“. +++ fuldainfo

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1 Kommentar

  1. Schäuble ist mir bisher noch nicht aufgefallen als ein Politiker, der die Nöte der Unter- und Mittelschicht ernst nimmt, eher schon als falscher Fuffziger: das ist erbarmungswürdig!
    Apropos erbarmungswürdig: Schäuble hat sich selbst gemeint!
    „Wenn wir Flüchtlingen nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen das Gleiche geben, oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig“. Ich kenne keinen Politiker, außer Schäuble, der einen solchen Vorschlag in die Debatte gebracht hätte. Gabriels Solidaritäts-Projekt lautet anders!
    Also: Schäuble ist erbarmungswürdig!
    Schäuble glaubt, dass keiner seine vermeintliche Schlitzohrigkeit entlarvt. Tatsächlich beweist er damit nur einmal mehr, dass er ein falscher Fuffziger ist.
    So wie Schäuble die Einführung des Mindestlohns durch „Wegschauenlassen der Kontrolleure“ konterkariert, so hat er auch andere ihm nicht genehme Themen immer wieder konterkariert. Beispiele: Finanztransaktionssteuer, gerechte Erbschaftssteuer, Merkelsche Flüchtlingspolitik. keine Steuererhöhung (aber Soli fortführen!) ….
    Ich traue ihm zu, dass er auch die Spareinlagen der deutschen Sparer und Rentner in Europa vertickert und auf eine – schrittweise – Abschaffung des Bargeldes hinarbeitet, damit die Finanzbranche bei negativen Zinsen auch ordentlich verdient.
    Schäuble war, ist und bleibt eben nach meiner Einschätzung ein erbärmlicher „falscherFuffziger“!
    Merkels Schäuble ist Seehofers Söder, nur im Westentaschenformat.
    Seehofer ruft seinen Finanzminister wegen unangemessener Parolen immer wieder einmal zurück, auch wenn er meist zu kurz springt. Immerhin hat Seehofer Ex-MP-Anwärter Söder für sein Kompetenzteam nicht berücksichtigt. Wo Seehofer Recht hat, hat er Recht!
    Doch Merkel springt bei Schäuble erst gar nicht! Dabei sollte sie doch wissen, dass er ein „falscher Fuffziger“ ist. Insofern traue ich ihm auch zu, dass er die Kanzlerin stürzt.

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