Weil fordert engere Absprachen in amtierender Bundesregierung

Berlin. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine engere Absprache zwischen Union und SPD in der amtierenden Bundesregierung gefordert. Die drei Parteien „müssen das Land handlungsfähig halten, bis wir eine neue Bundesregierung haben“, sagte Weil der Funke-Mediengruppe. „Das würde uns Zeit verschaffen für Gespräche zwischen Union und SPD und zeigen, dass es kein Vakuum gibt.“ Konkret verlangte der SPD-Politiker, dass sich Union und SPD „schnell auf ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate“ verständigen.

Wichtige und unaufschiebbare Aufgaben müssten gelöst werden. Das sei möglich, weil die drei Parteien die amtierende Regierung tragen würden und im Bundestag die Mehrheit hätten. „Eine solche Absprache wäre auch ein wichtiges Signal an europäische Nachbarn“, so Weil. Eine instabile Bundesrepublik sei für Europa Gift. Außerdem appellierte er vor dem anstehenden SPD-Parteitag an seine Partei, Verhandlungen mit CDU und CSU zuzustimmen. „Ich wünschte mir ein Verhandlungsmandat für die Parteispitze. Es kann der SPD nicht egal sein, ob die Regierungsbildung gelingt oder scheitert“, sagte Weil der Funke-Mediengruppe. Beide Seiten hätten „wohl auf allen Politikfeldern genügend Stoff, um ein überzeugendes Programm für eine Zusammenarbeit zu finden.“ Der SPD-Politiker, der in Hannover eine große Koalition führt, betonte die Verantwortung der SPD für das Zustandekommen einer handlungsfähigen Regierung: „Wir müssen uns fragen, ob wir nur auf uns selbst schauen dürfen.“ Die SPD habe sich immer „auch für das große Ganze verantwortlich gefühlt.“ Das müsse nicht in einer großen Koalition enden, sagte Weil. Die SPD trage aber eine Mitverantwortung dafür, dass in Deutschland wichtige neue politische Weichenstellungen getroffen würden. „Ich hoffe, dass viele SPD-Mitglieder diesem Gedanken folgen können, wenn auch nicht mit Begeisterung.“ Eine Minderheitsregierung lehnte Weil nicht explizit ab. Er warnte aber: „Deutschland hat keine Erfahrung mit wechselnden Mehrheiten. Wir wissen nicht, ob das wirklich gelingen könnte und wir stabile Verhältnisse hätten.“ Für die Gespräche mit der Union solle seine Partei „keine dicken roten Linien malen“. Das mache die Sache nicht einfacher. Er selbst kündigte aber an, dass mit CDU und CSU auch über die Steuerpläne der SPD gesprochen werden müsse, die eine Abschaffung des Soli, aber auch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes beinhalten. „Das wäre ausgewogen und für Bundeskasse wie für Länderhaushalte vertretbar“, sagte Weil.

Audi-Chef: Lange Regierungsbildung ist schlecht für Volkswirtschaft

Audi-Vorstandschef Rupert Stadler drängt die Parteien im deutschen Bundestag zur Eile bei der Bildung einer neuen Regierung. „Ich wünsche mir eine schnelle und klare Entscheidung. Je länger es dauert, desto schlechter ist es für unsere Volkswirtschaft“, sagte Stadler der „Heilbronner Stimme“. „Wir brauchen stabile Rahmenbedingungen und Planungssicherheit.“ Rückblickend beurteilt Stadler die Dieselkrise mittlerweile auch durchaus als Chance für einen nötigen Neubeginn: „Mit der Dieselkrise ist ein Riesenruck durch unser Unternehmen gegangen. Wir haben uns zur Aufgabe gemacht, im Sinne eines Neustarts ein modernes und trotzdem schlagkräftiges Unternehmen zu schaffen. Das hat enorme Kräfte entfaltet. Dinge, die vorher nur schwer umsetzbar gewesen wären, sind plötzlich denkbar und möglich.“ Als Beispiel für den Wandel nennt er: „Wir haben das Unternehmen organisatorisch deutlich verändert. Mit goldenen Regeln, wie wir in den Prozessen mit den Zulassungsverfahren umgehen.“ Ergebnis sei eine komplette Neuaufstellung im Bereich Zulassung und Homologation. „Wir haben die besten Experten im Unternehmen in einer neuen Organisationseinheit zusammengefasst. Sie führen die Kommunikation mit den Behörden und setzen die Standards um. Dabei begleitet uns der Monitor.“ Der Monitor ist eine Art Aufpasser der US-Justizbehörden. Als Bestandteil der Vereinbarung mit dem VW-Konzern wird er drei Jahre lang mit seinem Team die Prozesse überwachen. Trotz eines schwierigen ersten Halbjahres will Stadler wieder angreifen: „Wir setzen mittel- und langfristig auf weiteres Wachstum.“ Klar sei auch, dass das Technologieportfolio dafür weiter wachsen müsse, im Bereich der Elektromobilität und der Brennstoffzelle, der Digitalisierung und Connect-Themen. „All das, was in der Fahrzeugarchitektur zu hinterlegen ist. Wir haben technologisch jetzt viel zu organisieren.“ Das betrifft auch die Zusammenarbeit im Konzern: „Wir sind aktuell mit Porsche dabei, die Premium-Architektur Elektrik zu entwickeln. Auf dieser Basis wird es nicht nur ein oder zwei neue Modelle geben. Sie wird vom B- bis zum D-Segment reichen. Damit werden wir die Chance haben, am Markt besser als unsere Wettbewerber zu agieren.“ Beim E-Auto erwartet Stadler mittelfristig eine Aufteilung in zwei Segmente: „Wir brauchen neben den SUVs auch E-Autos im Flachbodensegment. Irgendwann wird es weltweit eine Nachfrage mit 50 Prozent SUV und 50 Prozent sportlichen Limousinen geben.“ Vor wenigen Tagen hatte er angekündigt, dass am deutschen Standort Ingolstadt in wenigen Jahren zwei Elektro-SUV gebaut werden sollen und am Standort Neckarsulm zwei sportliche E-Limousinen. +++