Weil bringt „Auszeit“ nach Weihnachten ins Gespräch

Sachsens Innenminister fordert Schnellprozesse bei Corona-Verstößen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will bei der nächsten Bund-Länder-Runde über weitere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte debattieren. „Klar ist, dass es über Weihnachten zahlreiche Familienkontakte geben wird“, sagte er der „Welt“. Die dürften nach aller Erfahrung auch wieder für eine „Reihe von Ansteckungen“ sorgen. „Es ist also eine Überlegung wert, ob man die damit verbundene Infektionsdynamik nicht durch eine begrenzte Auszeit abmildern sollte.“

Die Ministerpräsidenten wollen nach Weils Angaben bereits am kommenden Donnerstag mit dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zusammentreffen, um über das weitere Vorgehen in der Pandemiebekämpfung zu sprechen. „Dann werden wir uns natürlich auch Gedanken darüber machen müssen, wie es nach Weihnachten weitergehen soll. Am Ende hängt das an der Entwicklung des Infektionsgeschehens und an der Lage auf den Intensivstationen“, so Weil. Der niedersächsische Regierungschef begründete auch die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, Bürger mit Booster-Impfung von allen Testpflichten zu befreien: „Wir wissen mittlerweile, dass Menschen, die dreimal geimpft sind, einen so guten Schutz entwickeln, dass das Risiko sich selbst oder andere zu infizieren, noch einmal deutlich reduziert ist.“ Insofern halte man es für vertretbar, dass sich diese Bürger nicht noch zusätzlich testen lassen müssen. Für alle anderen gilt in Niedersachsen derzeit flächendeckend die 2G-Plus-Regel.

Sachsens Innenminister fordert Schnellprozesse bei Corona-Verstößen

Nach dem bedrohlichen Fackelaufzug von Corona-Skeptikern vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) fordert Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) schärfere Maßnahmen gegen immer aggressiver auftretende „Querdenker“. Der Aufmarsch sei „ein Angriff auf die Demokratie“ gewesen und erfordere „ein klares Signal des Rechtsstaats“, sagte Wöller der „Bild“. „Ich fordere Schnellprozesse, um Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sofort und rigoros zu ahnden. So etwas darf nicht erst Wochen später passieren“, sagte Wöller. Er forderte zudem eine Änderung der Bundesgesetze, um gegen Hass-Posts in Sozialen Netzen wie Telegram vorgehen zu können, die „längst keine harmlosen Messenger-Dienste mehr sind, sondern Plattformen für Hass und Hetze“. „Wer Mordaufrufen eine Bühne bietet, muss dafür in Haftung genommen werden können. Die Polizei muss die Möglichkeit haben, die anonyme Hetze ahnden zu können, an die Klarnamen der Menschen zu kommen, die sich dort hinter irgendwelchen Phantasienamen verstecken.“ Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian warnte vor einer wachsenden Radikalisierung der Anti-Corona-Aktivisten. „Die Idee eines gewaltsamen Widerstands gegen demokratische Regeln gehört inzwischen zu den typischen Standardforderungen der Bewegung der Corona-Leugner“, sagte Christian der „Bild“.

Unter dem Einfluss von Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und Antisemiten seien die Proteste „immer aggressiver geworden. Spätestens mit den gewaltsamen Attacken auf Polizeibeamte und Journalisten und den strafbewehrten Verbalattacken gegen den sächsischen Ministerpräsidenten sind eindeutig rote Linien überschritten.“ Bemerkenswert sei, so Christian, „dass die Teilnehmer aus dem sogenannten bürgerlichen Spektrum keinerlei Tendenzen erkennen lassen, sich von Extremisten und deren verfassungsfeindlicher Agenda klar zu distanzieren“. Mit zunehmenden Infektionszahlen und Corona-Maßnahmen wachse die Gefahr, „dass die Schar der Unzufriedenen, die meint, in Verschwörungstheorien und Umsturzfantasien eine Lösung für ihre Probleme zu finden, immer größer wird“. „Insbesondere die rechtsextremistische Gruppierung Freie Sachsen, die sich inzwischen als Mobilisierungsmaschine der Protestszene in Sachsen fest etabliert hat, steht für die zunehmende Gewaltbereitschaft der Proteste in Sachsen. Die von dieser Gruppierung initiierten bzw. beworbenen Versammlungen haben nicht selten einen gewaltsamen Verlauf genommen“, sagte Christian. +++

Coronadaten

Der durch das RKI ausgewiesene Hospitalisierungsinzidenz-Tageswert für Hessen liegt aktuell bei 4,85 pro 100.000 Einwohner (12.08.2022). Eine Woche zuvor betrug der Wert 6,42 pro 100.000.

Letzte Aktualisierung: 16.08.2022, 06:22 Uhr
 Inzidenz7-Tage-Fallzahl
Fulda
436,7 ↑974
Vogelsberg529,8 ↑559
Hersfeld
355,8 ↓428
Main-Kinzig420,9 ↑1775

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