Wegen des Streits um die Zukunft des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch einen Brandbrief an alle CDU-Mitglieder geschickt. "In den wenigen Stunden seit Bekanntwerden der Entscheidung erreichten uns im Konrad-Adenauer-Haus bereits sehr viele kritische Mails und Anrufe unserer Mitglieder", schreibt Kramp-Karrenbauer. Ihr sei bewusst, dass die gestrige Entscheidung "Unverständnis, Kopfschütteln und Ablehnung" hervorrufe. Die Entscheidung sei jedoch vertretbar, weil die SPD auf die Entlassung von Maaßen pochte, während Seehofer darauf bestand, dessen Expertise weiter zu nutzen. "Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen", so Kramp-Karrenbauer. "Dies erschien aus Verantwortung für unser Land nicht vertretbar", so die CDU-Generalsekretärin. Die Spitzen der Koalition hatt en sich am Dienstag darauf geeinigt, dass der bisherige Verfassungsschutzpräsident wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seinen Posten räumen muss und als Staatssekretär in das Bundesinnenministerium versetzt wird. Faktisch kommt das allerdings einer Beförderung gleich, inklusive eines deutlich höheren Gehalts. +++
Der Riss in dieser sog. Koalition ist mittlerweile so groß, dass da noch nicht mal Pattex oder 10 Sekundenkleber hilft.
Es wäre daher durchaus sinnvoll mit dieser Regierung dasselbe zu machen, was das Grünflächenamt mit der Trauerweide vor dem Arbeitsamt gemacht hat: Fällen!
In diesem Fall bedeutet das: Koalition beenden und Neuwahlen herbeiführen.
Nur haben alle Parteien Schiss vor der AFD. Und genau deshalb versucht man in Berlin verzweifelt zusammenzuhalten, was nicht mehr zusammengehört.
Die nächsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen werden der AFD noch mehr Zulauf geben und ich hoffe zumindest für Hessen, dass es dort nicht so schlimm wird und hernach die großartige Arbeit der CDU - Grünen Koalition fortgesetzt werden kann.
Und dass nach der Wahl in Bayern Seehofer und Söder endlich Geschichte sind!!!
Mal die Kirche im Dorf lassen! Die SPD ist nicht der Anstands-Wauwau der „C“SU-Polit-Proleten! Schon gar nicht in diesem Unions-internen Skandal! Und nach wie vor waren und sind es Maaßen und Seehofer, die in unverantwortlicheres Weise die Ereignisse in Dresden und Chemnitz instrumentalisiert und falsch dargestellt haben! Und jetzt, wie z.B. Frau Kramp-Karrenbauer, zu behaupten, die SPD hätte in dieser Causa die Koalition an den Rand eines Koalitionsbruchs gebracht, ist eine frech-dreiste Verdrehung der Fakten - Fake-News aus dem Adenauer-Haus eben!
Wer wie Seehofer agiert, ist nicht an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert, wie sie für eine Koalition unabdingbar ist! Insofern ist es die Union, die immer wieder in verantwortungsloser Weise die Regierung an den Rand des Abgrundes steuert. Aber wenn die SPD - durchaus nachvollziehbar - die Reissleine ziehen und aus der GroKo aussteigen würde, wäre das Geschrei der Union und der Medien groß über die dann vermutete staatspolitische Verantwortungslosigkeit der SPD. Alles schon gehabt! Insbesondere nach der staatspolitisch unverantwortlichen Aufkündigung von Jamaika durch CDU, „C“SU, Grüne und FDP.
Keiner kann aber von der SPD verlangen, dass sie sich von ihren politischen Gegnern und den ihr wenig gewogenen Medien - insbesondere aus dem SPRINGER- und Burda-Verlagen - schreddern lässt! Das muss und kann sie nicht aushalten! Weltpolitische Lage hin oder her! Eine geschreddert SPD könnte dann eh keinen Beitrag mehr leisten zur Lösung der aktuellen Welt-Probleme.