Weber fordert von Rudolf die „Selbstbedienungsmentalität beim Staat“ zu beenden

Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste. Foto: privat

Für Joachim Weber von der Bürgerliste geht es nicht um „das Ende von Smart City“, sondern um das Ende von Geldverschwendung und Projekten ohne Nutzen für den Bürger. Von Julian Rudolf, Fraktionsvorsitzender der CDU, fordert er, Mut für radikale Veränderungen am Projekt zu zeigen und die Selbstbedienungsmentalität beim Staat zu beenden. Nur damit könne er zur Rettung des Projektes beitragen.

Hierzu Weber weiter: „Herr Rudolf erklärt, dass er mit den Millionen vom Bund Eichenzell voranbringen will. Genau das ist ein Kern des Problems bei Smart City. Das süße Gift Fördermittel macht immer wieder blind. Fünf Million sinnvoll ausgegebene Fördermittel sind mehr wert als 10 Millionen Fördermittel, die blind und ohne Sinn und Verstand ausgegeben werden. Highlight dabei sind 3,5 Mio. fehlerhaft vergebene und nicht benötigte IT Ausgaben, lange bevor überhaupt klar war, was das Projekt an IT benötigt. Gleiches kann man bei über 12.000 Arbeitsstunden jährlich, gefördert durch den Bund, feststellen. Ich fordere Herrn Rudolf auf, diese Selbstbedienungsmentalität beim Staat zu beenden und mit Bodenhaftung sich für Lösungen, die einen Nutzen für Eichenzell bringen, einzusetzen. Das Einzige, was Herrn Rudolf zum Projekt einfällt, ist so weiterzumachen und die Kritik am Projekt umzudeuten in eine Kritik an allem und an der Verwaltung. Ich werde weiterhin bei so eklatanten Fehlern auch öffentlich Rechenschaft von den verantwortlichen Führungspersonen einfordern, nichts anderes habe ich gemacht.

Die Bürger haben uns gewählt, um Nutzen für Eichenzell zu schaffen. Herr Rudolf soll sich mal auf den §1 der Hessischen Gemeindeordnung besinnen, statt blind der Partei und dem Bürgermeister zu folgen. Dort steht: „Die Gemeinde ist die Grundlage des demokratischen Staates. Sie fördert das Wohl ihrer Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe.“. Wenn Herr Rudolf in seiner Untergangsrhetorik von „Totengräberschippen“ spricht und nichts unversucht lässt, die Kritik am Projekt umzudeuten in eine Kritik an Errungenschaften, die überhaupt nicht Gegenstand der Diskussion sind, so ist das ein schlechtes Verhalten. Dieses Verhalten wird seiner Aufgabe als Kommunalpolitiker nicht gerecht.

Die Bürgerliste fordert Nachverhandlungen, z.B. bei dem 3,5 Mio. Auftrag. Hier muss eine Schadensbegrenzung erreicht werden. Wir können nicht jahrelang für etwas bezahlen, was wir in dieser Form gar nicht nutzen können. Für ein Ende des Projektes sind diejenigen verantwortlich, denen nichts anderes einfällt, als so weiterzumachen und denen es nur um die sinnlose Vereinnahmung von Fördermillionen geht. Das ist für uns nicht das Kriterium, an dem wir uns messen lassen. Gleiches gilt für die Abrechnung von internen Stellen auf Kosten des Projektes. 12.000 Stunden im Jahr für die aktuellen Ergebnisse sind keinem Bürger zu vermitteln. Der Nutzen für den Bürger und die Ehrlichkeit bei der Förderung und bei der Kommunikation mit den Gremien steht im Vordergrund.
Das Projekt braucht grundlegende und ehrliche Veränderung. Ich lade alle ein, daran mitzuwirken und diese Veränderungen gemeinsam auf den Weg bringen. Dann hat SmartCity eine Chance. Einen weiteren Freifahrtschein wird es von uns nicht geben.“ +++ pm