Brüssel. Das Europaparlament wird nach den Worten des neuen Vorsitzenden der EVP-Fraktion, Manfred Weber, künftig das Entscheidungszentrum der EU sein. „Die letzte Entscheidung über wichtige Personalien und Inhalte der Politik muss im Parlament fallen“, sagte Weber in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“.
Mit Blick auf die Staats- und Regierungschefs der EU, die bislang das Machtzentrum der EU bilden, sagte der 41-jährige CSU-Politiker aus Niederbayern: „Europa braucht mehr Demokratie. Die europäische Politik muss raus aus den Hinterzimmern.“ Von Ratspräsident Herman van Rompuy, der für die Staats- und Regierungschefs nach einem neuen Chef der EU-Kommission sucht, erwartet Weber: „Van Rompuys Vorschlag kann nur Jean-Claude Juncker lauten.“
Die EVP habe mit ihm die Wahlen gewonnen. „Jetzt müssen wir unsere Zusage an die Wähler einlösen“, so Weber, der Van Rompuy diese Woche zum Gespräch trifft. Die SPD hat nach Ansicht Webers kaum Chancen, als Gegenleistung für die Wahl Junckers einen Genossen als deutschen Kommissar durchzusetzen: „Martin Schulz und die Sozialdemokraten sind in Europa nur auf Platz zwei. Das haben sie selbst akzeptiert. Auch in Deutschland haben sie die Wahlen verloren.“
Die Europäische Volkspartei (EVP) lehnt nach den Worten ihres neuen Fraktionschefs Manfred Weber jede Erweiterung der EU auf Jahre hinaus ab. „Europa muss begrenzt werden. Wir wollen einen Erweiterungsstopp für die fünf Jahre dieser Legislaturperiode“, sagte Weber in einem Interview mit der Zeitung weiter. Er zweifle zudem an einer Vollmitgliedschaft der Türkei. In die Offensive gehen sollte Europa nach Überzeugung Webers im digitalen Bereich, um „den Mega-Unternehmen in den USA Paroli bieten“ zu können. „Wir brauchen eine europäische Digitalisierungsoffensive. Vor einigen Jahrzehnten ist es mit dem Zusammenschluss zum europäischen Airbus-Projekt gelungen, in einer Schlüsselsparte wieder wettbewerbsfähig zu sein.“ Das müsse auch hier gelingen. +++ fuldainfo