Wasserentnahme durch RhönSprudel: Bürgerliste Eichenzell fordert sachliche Beratung im Ausschuss

Im Zusammenhang mit der beantragten höheren Wasserentnahme durch die Firma RhönSprudel fordert die Bürgerliste Eichenzell eine sachliche und gründliche Aufarbeitung. Angesichts der offenen fachlichen Fragen lehnt die Fraktion eine Entscheidung im Eilverfahren ab, wie sie die CDU für die jüngste Sitzung der Gemeindevertretung beantragt hatte. Bereits am Morgen des 12. November 2026 – und damit noch vor der Sitzung der Gemeindevertretung, in der die CDU ihren Dringlichkeitsantrag schließlich zurückzog – hatte der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste, Joachim Weber, vorgeschlagen, Christian Schindel beziehungsweise einen Vertreter von RhönSprudel zur Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 8. Dezember einzuladen.

Wie Weber erklärte, habe der Schutz des Trinkwassers und der Wasserquellen für die Bürgerliste höchste Priorität. Man wolle die anstehenden Fragen gemeinsam auf Sachebene und im offenen Dialog mit RhönSprudel als einem der wichtigsten Unternehmen im Gemeindegebiet klären. „Deshalb habe ich frühzeitig angeregt, Herrn Schindel beziehungsweise einen Vertreter des Unternehmens in den Bau- und Umweltausschuss einzuladen. Mir ist wichtig, dass Gemeinde und Unternehmen miteinander im Gespräch sind und bleiben und wir auf einer verlässlichen Faktenbasis über das weitere Vorgehen beraten. Alles andere wird unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen unserer Gemeinde nicht gerecht“, betonte der Fraktionsvorsitzende.

Nach Darstellung der Bürgerliste hatte sich der Gemeindevorstand bereits Anfang Oktober eingehend mit dem Vorgang befasst. Eine konkrete Entscheidungsfrist, die einen Eilbeschluss der Gemeindevertretung am 12. November erforderlich gemacht hätte, habe der CDU-Antrag hingegen nicht benannt. Weber kritisierte das Vorgehen deutlich: „Die entscheidenden Schritte zum Schutz der Gemeindeinteressen waren längst eingeleitet. Die CDU wollte den Gemeindevorstand mit großem öffentlichen Nachdruck zu einem Tätigwerden auffordern, das bereits erfolgt war. Das war aus unserer Sicht ein Schaufensterantrag ohne eigene sachliche Substanz. Welchen zusätzlichen Nutzen eine sofortige Beschlussfassung haben sollte, blieb offen.“

Mit Unverständnis nahm Weber zudem den Umgang der CDU mit der angekündigten interfraktionellen Zusammenarbeit zur Kenntnis. Am Montag, 9. November 2026, um 20:59 Uhr hätten die Fraktionen per E-Mail den fertigen Resolutionsentwurf mit der Bitte erhalten, diesen gemeinsam zu tragen. Bereits am nächsten Morgen habe jedoch die öffentliche Vermarktung als CDU-Initiative begonnen. „Eigene Vorstellungen einzubringen, braucht angemessene Zeit. Gemeinsame Arbeit muss vor der öffentlichen Vermarktung stattfinden. Es wundert mich daher nicht, dass keine Fraktion der Einladung gefolgt war“, unterstrich Weber.

Auch die Stellungnahme von RhönSprudel vom 11. November habe bereits wesentliche Begründungen der CDU infrage gestellt. Während die Christdemokraten eine sachlich unbegründete Ausweitung von Förderrechten auf Vorrat unterstellt hatten, erklärte das Unternehmen, sein bisheriger Entnahmerahmen sei nahezu vollständig ausgeschöpft. Zudem verwies RhönSprudel darauf, dass die genehmigte Entnahmemenge bei Förstina zuvor um mehr als 100.000 Kubikmeter reduziert worden sei, und widersprach ausdrücklich dem von der CDU dargestellten Zusammenhang zwischen Mineralwasserförderung und Engpässen bei der öffentlichen Trinkwasserversorgung. „Schon dieses Schreiben hat gezeigt, wie wenig belastbar die Grundlage für die von der CDU verlangte sofortige Festlegung war. Wer weitreichende Schlussfolgerungen öffentlich verbreitet, sollte die zugrunde liegenden Annahmen vorher prüfen und das Gespräch mit den Betroffenen suchen. Der Schaden in der öffentlichen Reputation ist durch solche Vorgehensweisen nicht unerheblich. Die Rücknahme des Antrags war deshalb nur folgerichtig, um weiteren Schaden abzuwenden“, so Weber weiter.

Konkret geht es bei dem Verfahren um eine beantragte Erhöhung des jährlichen Entnahmerahmens von 520.000 auf 600.000 Kubikmeter. Diese Ausweitung wirft aus Sicht der Bürgerliste Fragen auf, die im Bau- und Umweltausschuss unter Einbeziehung des Unternehmens nachvollziehbar erörtert werden sollen. Insbesondere fordert die Fraktion den Gemeindevorstand auf, sämtliche Fraktionen umfassend über seine bisherigen Aktivitäten, die bereits abgegebenen Stellungnahmen sowie den aktuellen Verfahrensstand zu unterrichten und die dazugehörigen Unterlagen rechtzeitig vor der Beratung im Ausschuss vorzulegen.

Abschließend richtete Weber einen klaren Appell an die CDU und die Verwaltungsspitze: „Die CDU sollte sich mit derselben Dringlichkeit dafür einsetzen, dass der Bürgermeister alle Fraktionen rechtzeitig und vollständig informiert. Wenn der Gemeindevorstand ein solches Thema bereits am 7. Oktober behandelt, dürfen die Fraktionen davon nicht erst durch einen CDU-Dringlichkeitsantrag erfahren. Hinterzimmerpolitik, die am Ende in zurückgezogenen Eilanträgen mündet, ist der falsche Weg. Unseren Unternehmen und unseren Bürgerinnen und Bürgern sind wir ein offenes, sorgfältiges und verlässliches Vorgehen schuldig.“ +++


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