Fulda. Die Vorsitzende der SPD Fulda Sabine Waschke rechnete nicht mit einem so frühen Scheitern der Jamaika-Verhandlungen in Berlin. Einer Wiederholung der Großen Koalition erteilte sie eine Absage. „In meinen Augen waren die Sondierungsgespräche in Berlin eine einzige Katastrophe. Dennoch sehe ich es nicht als unsere Aufgabe, einen Schuldigen für das Scheitern zu benennen. Das sollen die Verhandlungspartner mit sich ausmachen. Was uns Sozialdemokraten betrifft: Das Ergebnis der Bundestagswahl zeigte uns deutlich, dass die Große Koalition abgewählt worden ist. Diesen Wählerwillen müssen wir akzeptieren“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Waschke in ihrem Wahlkreisbüro in Fulda.
Bevor 2013 die Große Koalition zustande kam, stimmten die Sozialdemokraten in einer Mitgliederbefragung darüber ab. Fuldas SPD-Chefin Sabine Waschke glaubt nicht, dass die SPD-Mitglieder im Landkreis Fulda erneut ihre Zustimmung dafür geben würden. Möglichen Neuwahlen sieht sie gelassen entgegen: „Auch wenn wir uns eine Verschnaufpause reichlich verdient hätten, sind wir in Fulda gut auf dieses Szenario vorbereitet. Wir könnten sofort mit der Bundestagswahl loslegen“, erklärte Sabine Waschke.
Walter M. Rammler zum Jamaika-Debakel
Der FDP-Crashkurs sorgt für politischen Rückschritt, so Rammler. „Unsere Grüne Claudia Roth und der CSU-Mann Alexander Dobrindt hätten einen großen Kompromiss selbst beim Thema Migration hingekriegt. Diese regelrechte Quadratur des Kreises und eine damit verbundene Jamaika-Koalition wären gut für unser Land gewesen“, so Walter M. Rammler, Grüner Direktkandidat unseres Bundestagswahlkreises 174. Er zeigt sich enttäuscht über die unverantwortliche Haltung der FDP. Man könne den Eindruck gewinnen, dass hier parteipolitische Profilierungssucht vor die Interessen Deutschlands gestellt worden wäre, meint Rammler. Einig ist er sich mit Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen im neu gewählten Bundestag. „Toni hat für uns Grüne klar Position bezogen. Wir sind weiter gesprächsbereit, um Deutschland in wichtigen Dingen voranzubringen. Bei Neuwahlen müsste unser Land einen viel zu hohen Preis zahlen“, betont Rammler. Gleichzeitig verweist er auf die Aussage von Bundespräsident Steinmeier. Dieser habe absolut Recht, wenn er sage, dass alle Parteien und handelnde Personen verantwortungsvoll mit dem Wahlergebnis umgehen müssen. +++
Für unsere Demokratie muss man eintreten!“ So lautet die erste Aussage auf der Facebook-Seite der Fuldaer SPD. Und die zweite Aussage bezieht sich auf den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, der erklärt „Wir stehen für den Eintritt in eine Große Koalition nicht zur Verfügung“. Gegensätzlicher können diese beiden Aussagen nicht sein. Und wenn dann die Fuldaer SPD-Vorsitzende Sabine Waschke erklärt, dass sie sich schon auf Neuwahlen freut, schlägt dies dem Fass völlig den Boden aus. Frau Waschke freut sich also auf ein Wahlergebnis in Fulda, das bei der Bundestagswahl im September im Wahlkreis Fulda bei den Zweitstimmen bei 18,1 Prozent lag. Das nennt man die neue Bescheidenheit oder wie oder was? Wo steht eigentlich geschrieben, dass die zehn Millionen Wähler der SPD bei der Bundestagswahl wollten, dass sich die SPD Asche aufs Haupt streut und in die Opposition geh? Diese Wähler wollten doch, dass die SPD regiert. Das Ammenmärchen, dass die Große Koalition abgewählt sei, wird als vermeintlicher Mainstream der Partei einfach von der SPD-Landtagsabgeordneten Waschke nachgeplappert. Wann wird die SPD auf Bundesebene endlich ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden? Kann sie ihre eigenen Wähler derart verhöhnen? Darf sie zudem so einfach den Bundespräsidenten, der ja aus ihren Reihen stammt, im Regen stehen lassen nach dem Motto “ Sorry, ohne uns!“ Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt sind Gift für alle demokratischen Parteien und schwächen die Wahlbeteiligung in Deutschland; vor allem aber stärken sie die antidemokratischen Kräfte in deren Meinung, dass die „Altparteien“ nichts mehr taugen. Kann das die SPD wollen? Nein, die SPD muss jetzt ihre staatspolitische Pflicht wahrnehmen und darf sich nicht länger verweigern. Wir brauchen eine stabile Regierung – und was die SPD in den letzten vier Jahren dazu beigetragen hat, war wichtig und richtig. Leute, die sich vom Acker machen, haben wir schon genug! Allerdings, wenn Frau Waschke ginge, wäre das kein Schaden!