Waschke (SPD): War Konrad Adenauer ein Linksradikaler?

Kreistagseklat um Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN)

Sabine Waschke (SPD)

Die SPD-Kreis- und Landtagsabgeordnete Sabine Waschke sah sich während der Debatte um einen Extremismusbeauftragen im Fuldaer Kreistag dem Vorwurf ausgesetzt, der Verein „Fulda stellt sich quer“ arbeite mit linksradikalen Organisationen zusammen. Als Beispiel wurde die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) genannt.

„Als ich während der Kreistagssitzung mit den Vorwürfen konfrontiert wurde, der Verein „Fulda stellt sich quer“ habe Verbindungen zu Linksradikalen, war ich erst einmal baff, so Waschke in einer Mitteilung. Denn ich habe mich ehrlicherweise vorher nicht mit dem Verein VVN-BdA auseinandergesetzt. So hatte ich vor Ort nur die Information, der Verein werde vom Verfassungsschutz in Bayern beobachtet. Nun, mit etwas Abstand stellt sich die Sache ganz anders dar“, sagte Sabine Waschke.

Auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2019 hat sich die SPD in einem Antrag klar zu der VVN-BdA bekannt und solidarisch gezeigt. In der Antragsbegründung heißt es, Vereine wie dieser verteidigen die Grundwerte des Grundgesetzes gegen antisemitistische, rassistische, nationalistisch und neofaschistische Angriffe. „Mit Blick auf die furchtbaren Anschläge in Hanau, Wächtersbach, Halle oder den Mordanschlag auf Walter Lübcke sind solche Vereine wichtiger denn je“, stellt die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Fulda klar. Bereits CDU-Altkanzler Konrad Adenauer war Mitglied bei der VVN. Aus guten Gründen, wie Sabine Waschke findet. Denn die Vereinigung sieht sich seit seiner Gründung 1947 als überparteiliche Sammelorganisation von überlebenden Verfolgten und Gegner des NS-Regimes und völkischen-nationalistischen Bestrebungen. SPD-Altkanzler Gerhard Schröder hat den Schwur der ehemaligen Häftlinge von Buchenwald, der Leittext der VVN-BdA ist, zu einer „Basisschrift unserer Demokratie“ gezählt.

Neben Überlebenden des Holocaust, Gewerkschaftern, Juden, Christen, Mitgliedern von CDU, SPD, Grüne und Linke, seien in diesem Verein auch Kommunisten aktiv. „Nur logisch, denn schließlich wurden alle Andersdenkende von den Nazis in Konzentrationslager deportiert. Die Mitgliedschaft der Kommunisten ist einer der Kritikpunkte an dem Verein VVN-BdA. Dem ist sich auch „Fulda stellt sich quer“ bewusst“, sagte Waschke. Deshalb habe der Verein bereits vor einer ganzen Weile beschlossen, im Falle einer Vereinsauflösung zukünftig statt dem VVN den Verein „Exit“ zu begünstigen. Dieser unterstützt Menschen, aus der rechtsextremen Szene auszusteigen. „Damit will der Verein ein friedenstiftendes Signal aussenden. Das sollten wir in Fulda hoch anerkennen“, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete.

Weiter erklärte Sabine Waschke: „Die SPD steht solidarisch hinter „Fulda stellt sich quer“ – ohne Wenn und Aber. Mehr denn je brauchen wir Menschen, die sich gegen Rassismus, Faschismus und Neofaschismus stark machen. Wir werden uns nicht von der AfD – die ganz offensichtlich ein ganz eigenes Interesse daran hat, den Verein zu schaden – im Kreistag vor den Karren spannen lassen. Die demokratischen Kräfte im Kreistag dürfen sich nicht von dieser Partei oder einer Werte-Union auseinanderdividieren lassen. Antifaschismus ist keine Schande!“ +++ pm