Waschke: Landesregierung muss was gegen überfüllte Schulbusse unternehmen

Wie die Landtagsabgeordnete Sabine Waschke berichtet, stellt die SPD-Fraktion einen Antrag zum Schülerverkehr unter Pandemie-Bedingungen. Dabei soll das Land die Schulträger dabei unterstützen, die Situation in den überfüllten Schulbussen zu entzerren. Auch im Landkreis Fulda habe es zahlreichen Beschwerden von Eltern gegeben. „Wir haben jetzt viel im Landtag darüber geredet und von Seiten der Landesregierung ist nichts passiert.

Dabei hätte das Land einige Möglichkeiten, den Landkreis Fulda in der angespannten Situation zu unterstützen. Etwa durch ein Förderprogramm, wie es in Rheinland-Pfalz initiiert wurde oder die rechtliche Möglichkeit, Reisebusse im Schulverkehr einzusetzen. Ganz offensichtlich ist es der Landesregierung wichtiger, mit dem Corona-Geld Lieblingsprojekte zu finanzieren, als etwas gegen überfüllten Schulbusse zu unternehmen“, so Waschke in einer Mitteilung.

Die Landesregierung versuche der Öffentlichkeit weiterhin ernsthaft weiszumachen, dass bisherige Lieblingsprojekte, die bereits vor der Corona-Pandemie das Licht der politischen Bühne erblickten, plötzlich aufgrund der aktuellen Situation ausschließlich mit Corona begründet werden. Im zweiten Maßnahmenpaket gibt es beispielsweise ein Förderprogramm für nachhaltige landwirtschaftliche Betriebe mit einem Volumen von fünf Millionen Euro.

Das sei grundsätzlich auch aus Sicht der SPD sinnvoll – aber es sei an den Haaren herbeigezogen, dieses Programm jetzt mit Corona zu begründen. „Die Gesundheitsgefährdung durch überfüllte Schulbusse stehen dabei im Gegensatz ganz konkret in Verbindung mit der Corona-Pandemie. Hier muss besser gestern als heute gehandelt werden. Denn spätestens wenn die Tage wieder kälter werden und die Grippewelle naht, stehen wir in Hessen vor einem ernsthaften Problem“, sagte Sabine Waschke. +++