Wiesbaden/Fulda. Nach Forderung der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke soll die CDU Fulda eine Koalition mit der AfD ausschließen. Die SPD würde sich dazu bereit erklären, mit den Fuldaer Christdemokraten gemeinsam gegen Rechtsextremismus einzustehen. Die Wähler hätten nach Waschke ein Recht darauf zu erfahren, wie die CDU mit der AfD im Landkreis Fulda umgeht.
Die Kommunalwahl im März 2016 nehme eine erschreckende Wendung. Die rechtsextreme AfD bekomme im Landkreis Fulda mit dem ehemaligen CDU-Frontmann Martin Hohmann ein prominentes Gesicht. Eines müsse dabei aber der CDU klar sein: Die Mehrheit der CDU im Kreistag sei damit vermutlich passeé. In diesem Zusammenhang würde der Landkreis Fulda vor einer völlig neuen politischen Herausforderung stehen.
Die AfD habe sich die vergangenen Wochen von einer Anti-Euro-Partei zu einer der offenen rechtsradikalen gewandelt. "Was ich sehe, ist eine Vereinigung, die ihr Geschäft, mit Ausländerfeundlichkeit und Hetze gegen Minderheiten betreibt", so die Sozialdemokratin. Martin Hohmann könne sich noch so sehr dagegen verwahren, mit seiner Kandidatur sei nach Sabine Waschke "auch ein Herr Hohmann - Steigbügelhalter für gewaltbereite Rechtsextreme".
Die AfD würde mit ihren Parolen das Kanonenfutter für Hass schüren, ebenso zu dosieren wissen. Die Fuldaer SPD würde sich bereit erklären, gemeinsam mit der CDU - sowie allen anderen Parteien - für die demokratischen Werte einzustehen. Dafür müsse sich aber - laut Sabine Waschke - die CDU in Fulda - klar von der AfD abgrenzen. +++ fuldainfo
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Irgendwie ist es ja schon fast amüsant, da taucht ein Martin Hohmann aus der Versenkung auf,
da demonstriert die AFD in Berlin, in Dresden trifft sich Pegida zu "Spaziergängen" und die Politiker reagieren
mit Warnungen und wie schlimm das alles sei.
Und in der ganzen Zeit, während man hier schimpft und die eigenen Fehler ignoriert wird ein Regime in der Ukraine unterstützt und finanziert das als rechtsextrem einzustufen ist.
Die Verlogenheit die derzeit ihre Kreise durch Deutschland zieht, ist fast nicht mehr zu überbieten!
Da haben Sie recht, das sehe ich genauso!
Grundsätzlich stimmt das ja. Aber ich finde es beschämend, dass Parteien in unseren Gremien vertreten sind, die Hetze verbreiten und Parolen, von denen sie selbst wissen, dass sie frei erfunden sind.
Und noch ein Punkt: Ein Kreistagsabgeordneter bekommt 70 Euro pro Monat. Wenn die AfD sogar eine Fraktion wird, dann bekommt der Vorsitzende dieser Truppe 190 Euro im Monat. Ist wirklich nicht viel. Aber: Dieses Geld wäre dann im Max-Bahr-Markt wirklich besser angelegt.
Wenn man mit Menschen in und um Fulda spricht, so befürchten sehr viele, dass die AfD mit Hohmann an der Spitze einen großen Wahlerfolg erreichen wird. Wer erinnert sich nicht an Hohmanns Kandidatur bei der Bundestagswahl 2005? Damals trat Hohmann nach seinem Ausschluss aus der CDU in seinem Wahlkreis Fulda als parteiloser Direktkandidat an und erzielte über 22 Prozent der Erststimmen seines Wahlkreises. Man sollte die Gefahr, die vom rechtslastigen Bildungsbürgertum ausgeht, nicht unterschätzen, wenn Politiker aus diesen Kreisen mit rechtspopulistischen Parolen, die Angst schüren, auf Stimmenfang gehen.
Volle Zustimmung zu diesem Kommentar!
Warum Frau Waschke die hiesige AfD und Hohmann einfach mal so pauschal ohne jegliche nachhaltige Nachweise als rechtsradikal und nicht z.B. als rechts konservativ bezeichnet und damit Hohmann (trotz seiner damaligen Verfehlung, für die er mit Mandatsverlust bestraft wurde) ohne dass er aktuell bisher eine solche extreme Position bezogen hat, vorab in die extrem Rechte Ecke stellt, ist nicht nachvollziehbar sondern so nur purer negativer Populismus oder sogar Angst mit Blick auf eigenes politisches Versagen.
Genauso gut könnten die Linken oder die Grünen pauschal als linksradikal bezeichnet werden oder etwa nicht?
Zudem wird in unserem erweiterten Bekanntenkreis die SPD in Stadt und Kreis nicht mehr als Opposition oder gar als Alternative zur CDU wahrgenommen! Einzelne Personen sind davon ausdrücklich ausgenommen.
Sehr gut geschrieben. Kann ich 100 Prozent unterstützen!
Ach das ganze Theater geht nun wieder los: Kommunalwahlen im März und alle haben Angst vor den rechten Splitterparteien.
Schon vergessen: Im Stadtparlament sitzt seit Jahren ein Abgeordneter der Republikaner (ja die gibt´s noch!). Hat er der Demokratie geschadet? Nein!
Wenn die AFD mit Hohmann antreten will, soll sie doch. Dann wirds demnächst in den Sitzungen des Kreistags (bei denen i.d. Vergangenheit so mancher Möller schon mal eingeschlafen ist) endlich wieder etwas lebhafter.
Denn merke: Parteien, die nur von wenigen Themen leben (Linke, FDP, REPs, u.a.) verschwinden nach einiger Zeit wieder in der Versenkung.
So wirds auch mit Herrn Hohmann und der AFD passieren. Ein Pfurz im Landkreis, der sich schnell verflüchtigt.
Nur ernst nehmen sollte man sowas nicht. Dafür sind diese Leute viel zu amateurhaft. Das ist der einzige Fehler, den die SPD hier macht: Solche Idioten auch noch hoffähig machen, indem man über sie schreibt.
Mein Rat daher: einfach ignorieren wie den erwähnten Pfurz.
Und das sollte eigentlich auch für die Presse gelten: Nase zuhalten und ignorieren!
GroKo in Fulda gegen Hohmann? Da bin ich mal skeptisch. Die große Koalition im Bund hat, wie auch KLAUS schon angemerkt hat, den ganzen Mist doch erst angerichtet. Die furchtbare Alternativlosigkeit von Merkels Politik ist nämlich durch die SPD erst möglich geworden. Das Ergebnis ist, dass Gabriel die – erwiesenermaßen bescheuerten – Andersdenkenden als "Pack" abqualifiziert und damit eine Grenze überschreitet, eine sehr feine, unsichtbare Grenze: Die Grenze zwischen repräsentativer Demokratie und überheblicher Demokratur. Das mag auch an seiner persönlichen Unfähigkeit, seiner peinlichen Dummheit liegen. Es liegt aber auch an der Gegebenheit einer GroKo-Mehrheit, die ihm nahezu jede Torheit erlaubt. Auch wenn es nahezu unerträglich wird, Hohmann im Kreistag auftreten zu lassen, das muss man aushalten. Aushalten, ohne die normalen Aufgabenverteilungen außer Betracht zu lassen. Eine SPD, die sich im Kreistag an die CDU ´ranschmeißt wäre nichts anderes als eine billige Polit-Nutte, die den eiskalten Wind echter politischer Auseinandersetzung nicht ertragen will und ihre Werte, Ziele und Ideale um den Preis eines warmen Plätzchens an der Macht verrät. Genau wie in Berlin.
Das “Polit-Desaster” hat Hohmann noch gar nicht angerichtet, die Große Koalition hat es zu Verantworten das Parteien wie die AFD so stark geworden sind.
Schauen Sie nach Berlin und bedanken Sie sich bei Merkel und Co. die durch die Aufweichung von geltenden Recht
jeden Kontakt zum normal Bürger verloren hat.
Ich bin meiner SPD-Unterbezirksvorsitzenden und heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke für dieses klare und unmissverständlich formulierte Angebot an die CDU Fulda und alle übrigen demokratischen Parteien in Stadt und Landkreis Fulda sehr dankbar.
Wer als praktizierender Katholik nach fast 10 Jahre vermeintlicher "politischer Abstinenz" plötzlich sein Comeback bzw. seine neue politische Heimat bei den Rechtpopulisten der AfD sucht und dort sogar auf Kreisebene Spitzenkandidat macht, der beweist mir, dass sein gesamtes Gedankengut auch schon in der früheren Rolle als CDU-Mann immer außerhalb der christdemokratischen Normen angesiedelt war.
Ich stelle mir schon heute mit Schrecken vor, wie ein als "Juden- und Asylantenschmäher" abgestempelter ehemaliger CDU-Bürgermeister und CDU-Bundestagsabgeordneter Hohmann durch erneute Hetzparolen und rechte Sprüche im Fuldaer Kreistag für bundesweite negative Schlagzeilen sorgen wird.
Als gestandener SPD-Mann mit einer ununterbrochenen über 43-jährigen kommunalpolitischen Erfahrung in Flieden und im Landkreis Fulda werde ich Hohmann "meiden wie die Pest" und alles tun, um seine "Salonfähigkeit" zu verhindern bzw. zu enttarnen. Alle Demokraten sollten daher, ja müssen zusammenstehen, um das von Martin Hohmann provozierte "Polit-Desaster" zu verhinder, zumindest aber so klein, wie möglich zu halten.
Winfried Möller
SPD-Ehrenvorsitzender des
SPD-Ortsverein Flieden,
Kreisbeigeordneter und
Vorsitzender der SPD-Fraktion Flieden
and then
Irgendwie ist es ja schon fast amüsant, da taucht ein Martin Hohmann aus der Versenkung auf,
da demonstriert die AFD in Berlin, in Dresden trifft sich Pegida zu "Spaziergängen" und die Politiker reagieren
mit Warnungen und wie schlimm das alles sei.
Und in der ganzen Zeit, während man hier schimpft und die eigenen Fehler ignoriert wird ein Regime in der Ukraine unterstützt und finanziert das als rechtsextrem einzustufen ist.
Die Verlogenheit die derzeit ihre Kreise durch Deutschland zieht, ist fast nicht mehr zu überbieten!
Da haben Sie recht, das sehe ich genauso!
Grundsätzlich stimmt das ja. Aber ich finde es beschämend, dass Parteien in unseren Gremien vertreten sind, die Hetze verbreiten und Parolen, von denen sie selbst wissen, dass sie frei erfunden sind.
Und noch ein Punkt: Ein Kreistagsabgeordneter bekommt 70 Euro pro Monat. Wenn die AfD sogar eine Fraktion wird, dann bekommt der Vorsitzende dieser Truppe 190 Euro im Monat. Ist wirklich nicht viel. Aber: Dieses Geld wäre dann im Max-Bahr-Markt wirklich besser angelegt.
Wenn man mit Menschen in und um Fulda spricht, so befürchten sehr viele, dass die AfD mit Hohmann an der Spitze einen großen Wahlerfolg erreichen wird. Wer erinnert sich nicht an Hohmanns Kandidatur bei der Bundestagswahl 2005? Damals trat Hohmann nach seinem Ausschluss aus der CDU in seinem Wahlkreis Fulda als parteiloser Direktkandidat an und erzielte über 22 Prozent der Erststimmen seines Wahlkreises. Man sollte die Gefahr, die vom rechtslastigen Bildungsbürgertum ausgeht, nicht unterschätzen, wenn Politiker aus diesen Kreisen mit rechtspopulistischen Parolen, die Angst schüren, auf Stimmenfang gehen.
Volle Zustimmung zu diesem Kommentar!
Warum Frau Waschke die hiesige AfD und Hohmann einfach mal so pauschal ohne jegliche nachhaltige Nachweise als rechtsradikal und nicht z.B. als rechts konservativ bezeichnet und damit Hohmann (trotz seiner damaligen Verfehlung, für die er mit Mandatsverlust bestraft wurde) ohne dass er aktuell bisher eine solche extreme Position bezogen hat, vorab in die extrem Rechte Ecke stellt, ist nicht nachvollziehbar sondern so nur purer negativer Populismus oder sogar Angst mit Blick auf eigenes politisches Versagen.
Genauso gut könnten die Linken oder die Grünen pauschal als linksradikal bezeichnet werden oder etwa nicht?
Zudem wird in unserem erweiterten Bekanntenkreis die SPD in Stadt und Kreis nicht mehr als Opposition oder gar als Alternative zur CDU wahrgenommen! Einzelne Personen sind davon ausdrücklich ausgenommen.
Sehr gut geschrieben. Kann ich 100 Prozent unterstützen!
Ach das ganze Theater geht nun wieder los: Kommunalwahlen im März und alle haben Angst vor den rechten Splitterparteien.
Schon vergessen: Im Stadtparlament sitzt seit Jahren ein Abgeordneter der Republikaner (ja die gibt´s noch!). Hat er der Demokratie geschadet? Nein!
Wenn die AFD mit Hohmann antreten will, soll sie doch. Dann wirds demnächst in den Sitzungen des Kreistags (bei denen i.d. Vergangenheit so mancher Möller schon mal eingeschlafen ist) endlich wieder etwas lebhafter.
Denn merke: Parteien, die nur von wenigen Themen leben (Linke, FDP, REPs, u.a.) verschwinden nach einiger Zeit wieder in der Versenkung.
So wirds auch mit Herrn Hohmann und der AFD passieren. Ein Pfurz im Landkreis, der sich schnell verflüchtigt.
Nur ernst nehmen sollte man sowas nicht. Dafür sind diese Leute viel zu amateurhaft. Das ist der einzige Fehler, den die SPD hier macht: Solche Idioten auch noch hoffähig machen, indem man über sie schreibt.
Mein Rat daher: einfach ignorieren wie den erwähnten Pfurz.
Und das sollte eigentlich auch für die Presse gelten: Nase zuhalten und ignorieren!
GroKo in Fulda gegen Hohmann? Da bin ich mal skeptisch. Die große Koalition im Bund hat, wie auch KLAUS schon angemerkt hat, den ganzen Mist doch erst angerichtet. Die furchtbare Alternativlosigkeit von Merkels Politik ist nämlich durch die SPD erst möglich geworden. Das Ergebnis ist, dass Gabriel die – erwiesenermaßen bescheuerten – Andersdenkenden als "Pack" abqualifiziert und damit eine Grenze überschreitet, eine sehr feine, unsichtbare Grenze: Die Grenze zwischen repräsentativer Demokratie und überheblicher Demokratur. Das mag auch an seiner persönlichen Unfähigkeit, seiner peinlichen Dummheit liegen. Es liegt aber auch an der Gegebenheit einer GroKo-Mehrheit, die ihm nahezu jede Torheit erlaubt. Auch wenn es nahezu unerträglich wird, Hohmann im Kreistag auftreten zu lassen, das muss man aushalten. Aushalten, ohne die normalen Aufgabenverteilungen außer Betracht zu lassen. Eine SPD, die sich im Kreistag an die CDU ´ranschmeißt wäre nichts anderes als eine billige Polit-Nutte, die den eiskalten Wind echter politischer Auseinandersetzung nicht ertragen will und ihre Werte, Ziele und Ideale um den Preis eines warmen Plätzchens an der Macht verrät. Genau wie in Berlin.
Das “Polit-Desaster” hat Hohmann noch gar nicht angerichtet, die Große Koalition hat es zu Verantworten das Parteien wie die AFD so stark geworden sind.
Schauen Sie nach Berlin und bedanken Sie sich bei Merkel und Co. die durch die Aufweichung von geltenden Recht
jeden Kontakt zum normal Bürger verloren hat.
Ich bin meiner SPD-Unterbezirksvorsitzenden und heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Waschke für dieses klare und unmissverständlich formulierte Angebot an die CDU Fulda und alle übrigen demokratischen Parteien in Stadt und Landkreis Fulda sehr dankbar.
Wer als praktizierender Katholik nach fast 10 Jahre vermeintlicher "politischer Abstinenz" plötzlich sein Comeback bzw. seine neue politische Heimat bei den Rechtpopulisten der AfD sucht und dort sogar auf Kreisebene Spitzenkandidat macht, der beweist mir, dass sein gesamtes Gedankengut auch schon in der früheren Rolle als CDU-Mann immer außerhalb der christdemokratischen Normen angesiedelt war.
Ich stelle mir schon heute mit Schrecken vor, wie ein als "Juden- und Asylantenschmäher" abgestempelter ehemaliger CDU-Bürgermeister und CDU-Bundestagsabgeordneter Hohmann durch erneute Hetzparolen und rechte Sprüche im Fuldaer Kreistag für bundesweite negative Schlagzeilen sorgen wird.
Als gestandener SPD-Mann mit einer ununterbrochenen über 43-jährigen kommunalpolitischen Erfahrung in Flieden und im Landkreis Fulda werde ich Hohmann "meiden wie die Pest" und alles tun, um seine "Salonfähigkeit" zu verhindern bzw. zu enttarnen. Alle Demokraten sollten daher, ja müssen zusammenstehen, um das von Martin Hohmann provozierte "Polit-Desaster" zu verhinder, zumindest aber so klein, wie möglich zu halten.
Winfried Möller
SPD-Ehrenvorsitzender des
SPD-Ortsverein Flieden,
Kreisbeigeordneter und
Vorsitzender der SPD-Fraktion Flieden