NPD-Vergleich – Was hat Waschke wirklich gesagt?

Wiesbaden/Fulda. Im Artikel „Befremden über Waschkes NPD-Vergleich“ (erschienen am Samstag, den 19. Dezember 2015 in der Heimische Zeitung) bezieht sich der Redakteur VN auf eine, von der Zeitung nicht veröffentlichen Pressemitteilung der hessischen Landtagsabgeordneten Sabine Waschke (SPD) zur politischen Neutralitätspflicht der Schulen. Fragwürdig in diesem Zusammenhang erscheint es, dass sich der Redakteur in seinem Artikel auf eine bis dato nicht publizierte Pressemeldung der Abgeordneten bezieht. Bedarf es da nicht vielleicht einer journalistischen, darstellungsformalen Korreferenz, einem Bezugnehmen auf Waschkes Äußerung?

Hier kurz der Sachverhalt:

Die Abgeordnete hatte den Kultusminister folgendes gefragt: „Wie lässt sich die Partnerschaft der Adenauer Schule und der Mittelstandsvereinigung der CDU Fulda mit dem Neutralitätsgebot einer staatlichen Schule vereinbaren? Wer kontrolliert, dass die ‚politische Neutralität‘ eingehalten wird und wie verfährt man, wenn andere Parteigliederungen, wie beispielsweise die NPD, ebenfalls Partnerschaften mit staatlichen Schulen eingehen wollen?“ Wie man solche Fragen der Landtagsabgeordneten mit einem NPD-Vergleich assoziieren kann, bleibt wohl das Geheimnis des Redakteurs.

Die Beteiligten reagierten prompt, ohne dabei auf den unterstellten NPD-Vergleich des Redakteurs einzugehen: „Niemand von uns will politischen Einfluss nehmen“, erklärt MIT-Kreischef Jürgen Diener und KAS-Konrektor Ralph Kleemann fügt hinzu: „Parteipolitik bleibt außen vor; Auf diese Neutralität achten wir.“ Achso! Das kann man glauben, muss man aber nicht! Bleibt zu hoffen, dass die hiesige Tageszeitung zumindest soviel Zivilcourage besitzt und die Pressemitteilung der SPD-Landtagsabgeordneten zur ‚Neutralitätspflicht der Schulen‘ doch noch veröffentlicht, damit die Leserschaft wenigstens erfährt, worauf sich Waschke bezieht, sie hinweisen will und was sie tatsächlich auch gesagt hat. +++ fuldainfo

SPD: Ist die politische Neutralität der hessischen Schulen gewahrt?

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