Die CDU im Osten diskutiert derzeit über ein mögliches Bündnis mit der neu gegründeten Partei von Sahra Wagenknecht, der BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht). Dies sorgt nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen innerhalb der Partei für erhebliche Unruhe. Es gibt klare Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU, die jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ausschließen. Doch die zentrale Frage bleibt: Was genau ist die BSW? Ist sie nicht einfach eine Gruppierung um Wagenknecht und ehemalige Politiker der Linken? Der Unterschied zu den bisherigen Parteien scheint marginal. Daher sollte es auch im Falle der BSW keine Kompromisse geben. Ein Bündnis muss generell ein Tabu sein, ohne Ausnahme.
Allein die Diskussion über eine mögliche Koalition mit der BSW schadet der CDU enorm. Die Parteibasis lehnt eine solche Zusammenarbeit strikt ab. Die Botschaft ist klar: Die CDU-Mitglieder wollen dieses Thema nicht einmal auf der Tagesordnung sehen. Eine Kooperation würde für die CDU den Anfang vom Ende bedeuten.
In dieser Situation wäre es klüger, den Kurs zu fahren, den Carsten Linnemann angekündigt hat: lieber nicht zu reagieren. Die CDU sollte sich entspannt zurücklehnen und abwarten. Wenn die AfD regiert, wird sich nach vier Jahren zeigen, was sie wirklich geleistet hat – oder eben nicht. Dann könnte die CDU sagen: „Wir haben es euch vorhergesagt!“ Damit wäre das Thema erledigt, und die CDU könnte gestärkt aus der Situation hervorgehen.
Warum die CDU dennoch diese Option überhaupt in Betracht zieht, ist schwer nachvollziehbar. Es kursieren Gerüchte, dass die Partei mit der Gründung der BSW versucht, der AfD Wählerstimmen abzunehmen, um langfristig ihre Macht zu sichern. Sollte dies zutreffen, würde es die CDU in eine äußerst prekäre Lage bringen. Dies wäre nicht nur ein kleiner Skandal, sondern der endgültige Niedergang der Partei.
Mit Blick auf die BSW und Sahra Wagenknecht bleibt zu erwähnen, dass Wagenknecht sich noch vor kurzer Zeit über den Umgang mit der AfD beschwert hat. Es könnte der Eindruck entstehen, dass sie bereit gewesen wäre, eine Kooperation mit der AfD einzugehen. Jetzt vollzieht sie jedoch eine scheinbare Kehrtwende. Aus meiner Sicht bleibt der politische Kurs von Sahra Wagenknecht brandgefährlich. +++ Kommentar von norbert hettler