Walter-Borjans und Esken gegen AKK-Vorstoß für mehr Militäreinsätze

Die deutsche Geschichte habe "uns richtigerweise auf eine andere Spur gesetzt"

Bundestag

Die Kandidaten für den SPD-Vorsitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, sehen das von Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angestrebte größere militärische Engagement Deutschlands mit großer Skepsis. “Diese von Frau Kramp-Karrenbauer geführte Diskussion, Deutschland müsse endlich mal normal werden und überall Soldaten hinschicken, die halte ich für vollkommen falsch”, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die deutsche Geschichte habe “uns richtigerweise auf eine andere Spur gesetzt”. Das bedeute nicht, dass man die Lösung internationaler Konflikte immer anderen überlasse. “Deutschland soll Verantwortung übernehmen – aber unter dem Dach der Vereinten Nationen”, so der SPD-Politiker weiter. Der Anspruch, eine wachsende internationale Rolle zu übernehmen, müsse “mit Diplomatie, nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit, Gerechtigkeit und Konfliktprävention erfüllt werden”, forderte Esken. Erst am Ende komme die Notwendigkeit, “ein mögliches UN-Mandat mit Bundeswehrsoldaten zu unterstützen. Und Deutschland darf sich nie in unbegrenzte Auslandseinsätze stürzen, aus denen wir nicht wieder herauskommen”, so die Kandidatin für den SPD-Vorsitz weiter. Das müsse die Lehre aus Afghanistan sein.

Walter-Borjans nannte das NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, “widersinnig und für Deutschland auch nicht verpflichtend”. Der frühere Finanzminister von Nordrhein-Westfalen forderte eine bessere Verzahnung von Verteidigungs- und Entwicklungsaufgaben. “Die Entwicklungsausgaben müssen dabei ein höheres Gewicht bekommen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen und von der Union vergessen”, sagte Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ausgaben für die Bundeswehr seien “kein Selbstzweck – es muss zuallererst einmal Ordnung in das Beschaffungschaos gebracht werden”, so der SPD-Politiker weiter. Durch europäische Synergien könne auc h die Effizienz gesteigert werden. +++

Print Friendly, PDF & Email

Zeitgemäß und bürgerfreundlich

Die neue APP
kompetent, fürsorglich, verlässlich
Slider

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

2 Kommentare

  1. Kaum im Amt war klar, dass auch AKK als Verteidigungsministerin das Thema Aufrüstung mit Priorität auf ihre Agenda nimmt, wo doch eigentlich nach Jahren des Herunterwirtschaftens, der Demoralisierung und Führungslosigkeit, der Affären endlich wieder Sanierung, Konsolidierung, Professionalisierung, Führung und Neuausrichtung der technisch und moralisch verrotteten, nur noch bedingt einsatzbereiten Bundeswehr auf der Agenda stehen müsste.
    Bei einem Treffen des Verbands der Familienunternehmer im Juni 2019 hat AKK u.a. erklärt:
    – von der Union seien keine revolutionären Klimaschutzmaßnahmen zu befürchten: irgendeine Art von Protest war in diesem Kreis nicht zu hören! Das klang auf jeden Fall nicht nach einer großen Klimaversöhnung!
    – weniger Sozialleistungen und mehr Eigenverantwortung – mit sozialen Wohltaten steigen auch die Ansprüche der Menschen an den Staat, der Staat aber müsse die Menschen nur in die Lage versetzen, selbst mehr Verantwortung zu übernehmen: die Familienunternehmer kritisierten unwidersprochen die Kosten für Sozialleistungen – 24 Mrd € in 1962, 100 Mrd € in 2000, 200 Mrd € in 2023, jeder Euro müßte aber erst mal erwirtschaftet werden! Keinem fällt aber auf, dass dies keine Wohltaten sind, sondern ein Rechtsanspruch! Und dass dies keine Steigerungen sind – in Bezug auf das Bruttosozialprodukt – , sondern seit Jahrzehnten weitgehend konstant!

    Und auf ihrer ersten Auslandsreise als CDU-Vorsitzende läßt AKK auch noch verlauten, dass sie für eine weitere Erhöhung der Bundeswehr-Ausgaben ist, mehr als eh schon im Bundeshaushalt eingeplant! Dann war das wohl schon eine Vorübung für ihr neues Amt, in dem sie neuerdings mit unbedarfter SMS-Schein-Diplomatie zur Unzeit dilettantisch aufgefallen ist, und fröhlich verkündete, dass sie gerne Bundeswehrsoldaten in einen Krieg schicken will!
    Als AKKs Vorschläge als Rohrkrepierer entlarvt wurden hat AKK – aus Verzweiflung? – gleich noch mal eine Schippe draufgelegt:
    1. Ausweitung der Bundeswehr-Auslandseinsätze in Richtung Angriffsarmee – verbrämt als Sicherung der deutschen Interessen!
    2. Aufstockung des Bundeswehretats auf 2% des Bruttoinlands-Sozialprodukts, also um rd. 24 Mrd. € pro Jahr bzw. um rd. 120 Mrd € über 5 Jahre, wie von Trump vehement gefordert! In 2014 waren das noch 11 Mrd € pro weniger als heute!

    Übrigens: Im Rahmen der Diskussion über die längst fällige Grundrente sind der Union 2 Mrd € für Rentner zu viel! Kein Wunder!

  2. Will uns wieder mal eine CDU-Vorsitzende – wie seinerzeit Merkel, zum Glück durch Schröder und seine SPD gestoppt! – in einen Krieg führen?
    Oder will AKK einfach ihre schwindenden Chancen mit ihren unabgestimmten und untauglichen Syrien/Kurden-Vorschlägen aus dem Ressort ihres Kabinettskollegen Maas auf die Kanzler-Nachfolge aufpolieren? Beides verwerflich!
    Und von den bekannten Transatlantikern wie Röttgen, der seit geraumer Zeit als Trump-Versteher auffällt, hat man nichts kreatives erwartet. Verteidigung eines untauglichen, nicht durchdachten AKK-Vorschlags zur Unzeit durch einen unbegründeten Angriff auf den Außenminister Maas. Darüberhinaus dem Außenminister auf internationaler Bühne vorzuwerfen, er habe nicht genügend den USA gehuldigt im Zusammenhang mit der Erinnerung an den Mauerfall in Berlin: „Historischer Fehltritt“, fabulierte Röttgen! Drunter geht es bei dem einst – offenbar immer noch zu Recht – geschassten CDU-Politiker Röttgen nicht.
    Trump-Versteher Röttgen, Sie schaden Deutschland!

    Und AKK hat nach ihrem Rohrkrepierer-Vorschlag – aus Verzweiflung? – gleich noch mal eine Schippe draufgelegt:
    1. Ausweitung der Bundeswehr-Auslandseinsätze in Richtung Angriffsarmee – verbrämt als Sicherung der deutschen Interessen!
    2. Aufstockung des Bundeswehretats auf 2% des Bruttoinlands-Sozialprodukts, also um rd. 24 Mrd. € pro Jahr bzw. um rd. 120 Mrd € über 5 Jahre, wie von Trump vehement gefordert! In 2014 waren das noch 11 Mrd € pro weniger als heute!

    Übrigens: Im Rahmen der Diskussion über die längst fällige Grundrente sind der Union 2 Mrd € für Rentner zu viel! Kein Wunder!

Demokratie braucht Teilhabe!