Wahlergebnis – ein Desaster für die Parteien der Mitte!

Die Union aus CDU/CSU bei  28,52 Prozent – trotz mehr Stimmen. Die SPD mit ihrem schlechtesten Ergebnis seit über 100 Jahren. Die FDP raus aus dem Bundestag. Die Grünen mit Verlusten – aber von den Ex-Ampelparteien am wenigsten. Dagegen unerwartete Zuwächse links wie rechts.

Was war passiert? Der Appell zur Wahl war ein Eigentor. Die meisten Stimmen aus dem Nichtwählerpotenzial erhielt die AfD. Das Draufspringen der Parteien der Mitte auf die Migrationsdebatte – ein Fehler. Ihre Top-Kandidaten – so unbeliebt wie nie zuvor. Dies sind nur ein paar Gründe.

Was nun? Welche Konsequenzen folgen? Die Führungsleute von FDP und Grünen zogen sofort Konsequenzen – sie ziehen sich zurück. CDU sowie SPD verharren dagegen in Schockstarre. Keine Spur von Selbstkritik – stattdessen reiner Egoismus! Warum nicht weitermachen? Macht ja Spaß. Wir können weiterregieren! Vermutlich die Stimmung in der SPD – zumindest derer im Willy-Brandt-Haus.

Und Merz? Endlich Kanzler! Ich wusste es ja – und habe es verdient! Meine Politik war erfolgreich – mit dem zweitschlechtesten Ergebnis seit Kriegsende. Kollateralschäden? Ach wo! Wir haben die AfD im Griff – und die SPD wird ein handzahmer Koalitionspartner.

Bei Merz sowie den SPD-Verantwortlichen drängt sich fast die Frage auf: Was haben die geraucht? Sind dies die Folgen der Cannabis-Legalisierung? Könnte man meinen. Wer meint, Cannabisgenuss führe zu Halluzinationen – bitte, hier ist der Beweis!

Nun im Ernst.

Wie passiert es, dass der SPD-Co-Vorsitzende auch Fraktionsvorsitzender wird? Dass die Co-Vorsitzende meint, einfach im Amt bleiben zu können? Der Gipfel – beide mit einem Ministeramt zu krönen. Hat man den Schlag noch nicht gehört? Fragt eure Basis!

Und der künftige Kanzler? In seiner Selbstgefälligkeit bemerkt er gar nicht, dass er bald die Verantwortung für eine ganze Nation übernimmt. Eine Nation erheblich gespalten – wozu er viel beigetragen hat. Manchmal täte er gut daran, vor dem Reden sein Gehirn einzuschalten!

Wohl führt kein Weg an einer Koalition zwischen CDU und SPD vorbei. Aber es handelt sich keinesfalls um eine „GroKo“ – das sollten beide wissen. Bei der CDU dürfte es keinen Widerstand gegen diese Koalition geben. Schließlich stellt man den Kanzler – und ist der stärkere Teil.

Anders bei der SPD. Dort gibt es großen Widerstand – aufgrund vergangener Koalitionen mit der CDU. Absolut berechtigt – denn diese Regierungsbeteiligungen führten letztlich zum Identitätsverlust der ältesten und einst stolzen Partei. Deshalb die Sorge, dass der Abwärtstrend anhält – die Partei sich immer mehr verliert.

Aber welche Alternative gibt es? Keine Partei will das Wagnis einer Minderheitsregierung eingehen. Eine CDU/AfD-Koalition schließt die CDU – schließt Merz aus. Was aber zählen die Worte von Merz? Wie lange sind sie gültig? Darauf sollte man sich nicht verlassen!

Scheitert eine CDU/SPD-Koalition, gibt dies der rechtsextremen Alternative weiter Aufwind. Das darf keiner wollen. Angesichts der Trump-Regierung in Amerika – mit all ihren Folgen – benötigt Deutschland eine handlungsfähige Regierung. Aktuell können das nur CDU sowie SPD garantieren.

Dazu muss die CDU einige Vorstellungen aufgeben – zum Beispiel, dass die Schuldenbremse nicht angefasst wird. Das heißt, ein Verhältnis Koch und Kellner wäre zerstörerisch.

Die SPD? Sie sollte sich nicht verweigern – sondern selbstbewusst ihre wichtigen Themen fordern. Aber dies gelingt nur, wenn gleichzeitig ein Erneuerungsprozess innerhalb der Partei stattfindet. Mit dem Führungspersonal, dass dieses Wahldesaster verursachte, wird das Unterfangen scheitern.

Es gibt viel zu tun: Renten stabilisieren, Gesundheitspolitik und Pflege, bezahlbarer Wohnraum, Investitionen in die Infrastruktur, eine gerechte Steuerpolitik sowie die Stärkung Deutschlands in Europa.

Cannabis kann auch beruhigen. Also raucht zusammen – Friede und Erfolg sei mit euch! +++ Dieter