Berlin. Obwohl es derzeit in vielen Medien anders beschrieben werde, sieht Sahra Wagenknecht kaum Differenzen zwischen den Linken und der SPD. „Die Gemeinsamkeit ist doch völlig klar. Wir wollen die Politik in diesem Land verändern. Wir wollen den Sozialstaat wieder herstellen, wir wollen eine friedliche Außenpolitik. Und wenn wir dafür Partner haben, dann wollen wir regieren“, sagte die Fraktionsvorsitzende in einem „Phoenix“-Interview beim Bundesparteitag der Linken in Hannover. Für das beschlossene Wahlprogramm wolle ihre Partei nach der Wahl streiten.
„Und wenn wir das in einer Regierung machen, wenn SPD und Grüne da mitmachen, dann wäre das hervorragend. Aber wir werden uns nicht aufgeben für eine Regierung“, so Wagenknecht. Eine der wichtigsten Lehren aus der aktuellen Wahl in Großbritannien sei, dass man die Menschen mit klaren Positionen und Glaubwürdigkeit erreichen könne. „Wenn man den Eindruck erweckt, als Hauptziel nur regieren zu wollen, dann wird man so eine Partei wie alle anderen. Wir haben schon genug Parteien in Deutschland, die sich alle nicht mehr unterscheiden. Es muss ja wenigstens eine da sein, die sich nicht von Wirtschaftslobbyisten kaufen lässt und eigenständige soziale Positionen vertritt. Das ist die Linke und ich will, dass sie das bleibt“, sagte Wagenknecht weiter.
Im Umgang mit Russland plädierte sie für mehr Zugewandtheit. „Die Nato macht seit Jahren unter US-Führung eine Politik, die den Weltfrieden nicht sicherer macht, sondern gefährdet. Dazu gehört auch die ständige Konfrontationspolitik gegenüber Russland, die das Verhältnis immer mehr verschlechtert“, so Wagenknecht. Erneute Manöver an der russischen Grenze führten zu mehr Aufrüstung und Konfrontationen. Sahra Wagenknecht: „Ich finde das einfach verantwortungslos. Russland ist eine Atommacht und wir sollten alles dafür tun, mit Russland in Frieden und Sicherheit gemeinsam zu leben.“ +++
Blindschleiche?
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Na, wenn Frau Wagenknecht CDU, CSU und FDP verhindern will, dann sollte sie mal ihre scheinheilig gestellte Frage „warum wird denn Angela Merkel so wenig angegriffen?“ selbst beantworten, mit ihrer Partei entsprechenden Wahlkampf machen und das nicht nur der SPD überlassen.
Ansonsten sollte sie sich eine möglichst starke SPD wünschen.
Im übrigen hat sich die Linke aus Sicht der SPD – und umso mehr der Union – bisher insbesondere dadurch hervorgetan, dass sie seinerzeit die Wiederwahl Schröders verhindert habe. Keine gute Voraussetzung für ein Bündnis.
Ach, noch etwas: von Gefühlen und Psychologisieren sollte Frau Wagenknecht die Finger lassen. Das beherrscht sie nicht mal theoretisch!
Und was die FDP betrifft:
Nur im Windschatten von Martin Schulz hat die FDP überhaupt eine reelle Chance auf einen Politikwechsel und einen Wiedereinzug in den Bundestag. Darauf müßten Lindner und seine FDP ihr Programm ausrichten!
Die Grünen sind bei dem sog. Erbschaftssteuer-Kompromiss umgefallen – wie seinerzeit immer wieder die FDP! Und das neue BND-Gesetz, das die bisherigen illegalen BND-Abhörpraktiken im Nachgang weitgehend legalisiert, haben sie auch nicht im Bundesrat aufgehalten!
Die Grünen haben gezeigt, welchen Stellenwert soziale Gerechtigkeit aber auch Bürgerfreiheit in ihrer Politik haben. Und wie sie mit ihrer „Macht“, die sie in diesem Fall insbesondere zur Verhinderung des faulen Erbschaftssteuerkompromisses der GroKo über den Bundesrat tatsächlich hatten, umgehen! Fazit: auch die Grünen können oder wollen nicht „soziale Gerechtigkeit“ und Bürgerfreiheit! Insofern: wozu sollte die SPD die Grünen hofieren?
Und dann lobte auch noch Kretschmann Merkel über den Grünen Klee und hielt sich als Unions-Kandidat für das Bundespräsidenten-Amt bereit! Was für eine Selbstüberschätzung!
Im übrigen:
Nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t herauskommen!