Wagenknecht kritisiert „öffentliche Lügenkampagne“ gegen BSW

Wirtschaftsweise nennt BSW "völlig aus der Zeit gefallen"

Sahra Wagenknecht

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht beklagt eine „öffentliche Lügenkampagne“ gegen ihre Partei. Man habe sich „natürlich Feinde gemacht“, sagte sie am Sonntag beim BSW-Bundesparteitag in Bonn. Dabei habe sich das BSW „den heiligen Zorn“ all derer auf sich gezogen, die ihre Interessen und ihre Pfründe bedroht sähen, wenn die Partei „noch stärker“ werde. „Und ihre Revanche ist eine öffentliche Lügenkampagne gegen das BSW, die schon unmittelbar vor den Landtagswahlen begonnen hat.“ Nach den Erfolgen dort habe sie dann „richtig an Fahrt aufgenommen“.

„Weil sie offenbar enttäuscht sind, dass wir nicht im Chaos geendet sind, wie ganz viele junge Parteien, schreiben sie jetzt, wir seien eine undemokratische Kaderpartei“, so Wagenknecht. „Sie beschimpfen uns wahlweise als Kommunisten oder als Rechtsextreme, als Stimme Putins oder als was weiß ich noch.“ Zudem erhalte „jeder No-Name“ ganze Zeitungsseiten, solange er nur irgendwas gegen das BSW sage. Zugleich räumte Wagenknecht ein, dass es für die Partei in den Umfragen zuletzt nach unten ging. „Ja, die Umfragen sind in den letzten Wochen ein bisschen runtergegangen, das ist aber auch gar nicht unnormal“, sagte sie. Die Bundestagswahl rücke näher und ganz viele Menschen wüssten einfach noch nicht, wen sie bei dieser Wahl wählen sollten. Und im Unterschied zu allen anderen „alten Parteien“ habe man eben noch keine Stammwählerschaft. „Im Gegensatz zu den etablierten Parteien gehen wir mit wenig Personal, mit kaum Strukturen in der Fläche und mit vergleichsweise wenig Geld in diese fünfte, wichtigste und schwerste Wahl unserer kurzen Parteiengeschichte.“ Die Bundestagswahl sei für junge Parteien auch deshalb schwieriger, weil die Menschen oft dazu neigten, „taktischer zu wählen, als zum Beispiel bei einer Europawahl“. Es sei noch nie einer neuen Partei gelungen, bei ihrem ersten Wahlantritt in den Bundestag einzuziehen. Deswegen müsse man den Wählern deutlich machen, dass das BSW gebraucht werde.

Wirtschaftsweise nennt BSW „völlig aus der Zeit gefallen“

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat das Wahlprogramm des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) scharf kritisiert. Mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer ab 25 Millionen Euro „reitet das BSW ein totes Pferd“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Denn ohne Ausnahmeregeln für Betriebsvermögen würge das die Wirtschaft ab. Zudem gebe es immer Fluchtbewegung in Vermögenswerte, die man schlecht erfassen könne. „Völlig aus der Zeit gefallen“ sei der Versuch des BSW, „jedweden Klimaschutz loswerden und auch Nachhaltigkeitsberichterstattung, Taxonomie, aber auch CO2-Emissionshandel abzuschaffen“. Statt stärker auf Emissionshandel zu setzen und Regulierung abzubauen, bewege sich die Partei damit ins Abseits. Wagenknechts Nähe zu Russland sei eine „Gefahr für die europäische Sicherheit“. Denn mit dem BSW werde es schwierig, in Europa die nötige Resilienz aufzubauen und die Verteidigungsfähigkeit zu stärken, sagte Grimm.

Wagenknecht hält BSW-Migrationspolitik nicht für rechts

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat das Programm ihrer Partei für die Bundestagswahl verteidigt. „Warum ist es rechts, wenn man sagt, wir müssen die unkontrollierte Migration stoppen“, sagte sie den ARD-„Tagesthemen“ über die BSW-Asylpolitik. Es würden „einige so tun, als könnten wir beliebig Menschen aufnehmen“. Das sei „nicht rechts, sondern einfach nur vernünftig“. In ihren Augen stehe die AfD wirtschaftlich für ein „Ellenbogen-Modell, das einem Elon Musk gefällt“ ohne Rücksicht auf die Allgemeinheit. Die BSW-Vorsitzende forderte stattdessen eine „Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft“. „Wir wollen deutlich machen, dass wir nicht nur programmatisch, sondern auch ein personelles Alternativangebot haben“, so die Ex-Linken-Politikerin. Zu den Umfragewerten erklärte die BSW-Vorsitzende, „fünf Prozent sind für eine Partei, die es gerade ein Jahr gibt, kein schlechter Wert“.

BSW-Generalsekretär kündigt deutliches Mitgliederwachstum an

Das BSW will in den kommenden Monaten deutlich mehr Mitglieder aufnehmen. Das kündigte BSW-Generalsekretär Christian Leye am Sonntag beim Bundesparteitag in Bonn an. „Wir werden im Laufe diesen Jahres deutlich anwachsen“, sagte er. Man erwarte „viele Hunderte von neuen Mitgliedern“. Das sei „die richtige Entscheidung“. Zugleich verteidigte Leye die bisherige restriktive Aufnahmepraxis. „Es war im ersten Jahr nicht anders möglich“, sagte er. Man habe keine Wahl gehabt, diesen Weg anders erfolgreich gehen zu können. „Die Krisen unserer Zeit, der Druck auf unsere junge Partei und die fehlenden Ressourcen haben ein entschlossenes Vorgehen nötig gemacht“, sagte er. Zugleich bekräftigte Leye die Medienkritik, die zuvor auch bereits Parteichefin Amira Mohamed Ali geäußert hatte. „Es scheint in diesen Tagen ein Hobby bei manchen Journalisten zu sein, das BSW runterzuschreiben“, sagte er. Auch bei Einladung zu Kanzlerduellen und Formaten zu Spitzenkandidaten scheine „manchmal ein bisschen Willkür dabei zu sein“. +++

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