Wadephul: Einsatz deutscher Soldaten im Irak nicht beendet

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat versichert, dass der Einsatz deutscher Soldaten im Irak keineswegs beendet ist. Ein Teil der Truppe werde zwar aus Sicherheitsgründen nach Jordanien verlegt, sagte Wadephul am Dienstag im RBB-Inforadio. „Entscheidend ist aber, dass der ganz große Teil des Kontingents in Erbil, also im Irak, bleibt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Montagabend mit dem irakischen Ministerpräsidenten „ausführlich“ über die Truppenpräsenz gesprochen. Dabei sei klar geworden, „dass das, was es im Irak derzeit an Meinungsbildung gibt, sich vor allem gegen die USA richtet“. Wadephul übte zugleich deutliche Kritik am Luftangriff der USA auf den iranischen General Qasem Soleimani in Bagdad. „Der Anschlag hat zwar einen Militär getroffen, der für sehr viel Unheil in der Region gesorgt hat. Unsere Position ist aber klar: Das rechtfertigt nicht so einen Anschlag, schon gar nicht in einem souveränen Staat, und vor allen Dingen ist die Auswirkung dieses Anschlags sicherheitspolitisch hoch problematisch.“ Der Vorfall habe nicht für mehr Sicherheit, sondern für mehr Unsicherheit gesorgt. „Er gefährdet auch Europa und das zeigt für die Zukunft, dass wir uns sicherheitspolitisch von den Vereinigten Staaten unabhängiger machen müssen“, so Wadephul. +++