VW-Krise: SPD drängt auf Zusammenarbeit mit Beschäftigten – Linke übt scharfe Kritik an Management und Bundesregierung

Im Streit um den geplanten Stellenabbau und mögliche Werksschließungen bei Volkswagen wächst der politische Druck auf den Konzern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, forderte das VW-Management auf, den notwendigen Umbau des Unternehmens gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften zu gestalten.

Gegenüber der „Rheinischen Post“ erklärte Roloff, man erwarte kluge Strategien, die zusammen mit den Arbeitnehmern und ihren Interessenvertretungen erarbeitet würden. Angriffe auf das VW-Gesetz oder die Mitbestimmung dürfe es dabei nicht geben. Zugleich verwies der SPD-Politiker auf die Maßnahmen der Koalition zur Unterstützung der Transformation der Automobilindustrie. Mit Verbesserungen bei elektrischen Dienstwagen, der Kaufprämie für E-Autos sowie der Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung und der Mautbefreiung für E-Lkw seien wichtige Weichen gestellt worden. Bei Volkswagen drohen bis zu vier Werksschließungen in Deutschland. Am Donnerstagnachmittag befasst sich auch der Bundestag mit der Krise des Autobauers.

Deutliche Kritik an der Bundesregierung kam unterdessen von der Linken. Parteichefin Ines Schwerdtner warf Bundeskanzler Friedrich Merz nach dessen Regierungserklärung Realitätsferne vor. Gegenüber RTL und ntv sagte sie, sie wisse ehrlich gesagt nicht, in welcher Welt sich der Kanzler befinde. Während Merz von einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung spreche, protestierten tausende Menschen bei Volkswagen, weil nach ihren Worten 100.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Sie wundere sich, dass der Kanzler dieses Thema in seiner Regierungserklärung überhaupt nicht angesprochen habe.

Auch die Einschätzung von Merz zum Nato-Gipfel kritisierte Schwerdtner scharf. Der Kanzler rede sich das Treffen schön, erklärte sie. Donald Trump sei dort als Tyrann aufgetreten, habe den Handel mit Spanien aufgekündigt und erneut Krieg mit dem Iran vom Zaun gebrochen. Das seien aus ihrer Sicht keine guten Nachrichten. Diese Schönfärberei verstehe sie überhaupt nicht.

Vor der Sitzung des VW-Aufsichtsrates über die geplanten Werksschließungen meldete sich auch Linken-Chef Luigi Pantisano zu Wort. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte er, die Beschäftigten seien wütend – und das zurecht. Sie erwirtschafteten die Gewinne, die Volkswagen nach seinen Worten weiterhin täglich einfahre. Die Belegschaft habe sich auf den Wandel des Unternehmens eingestellt. Alles, was sie brauche, sei ein Plan. Dem Management warf Pantisano vor, keine Verantwortung für die Arbeitnehmer zu kennen, die die Vorstandsboni erwirtschafteten. Stattdessen fühle sich die Konzernführung nur den Aktionären verpflichtet.

Zugleich griff Pantisano die Bundesregierung an. Es mache ihn zornig, dass die Bundesregierung mit diesem Management gegen die arbeitenden Menschen gemeinsame Sache mache, sagte er mit Blick auf die Reformpläne der Berliner Koalition. Der Staat trage eine verdammte Verantwortung für all die Menschen, die von den Werken abhängig seien. Aus diesem Grund habe er an der Kundgebung der Beschäftigten vor dem VW-Werk in Salzgitter teilgenommen. Dort habe er ein Zeichen für eine kraftvolle Kampfansage gegen eine aus seiner Sicht profitgierige Konzernspitze und eine ignorante Politik setzen wollen. +++