Merz verkündet Tomahawk-Einigung mit den USA – Linke kritisiert Regierungserklärung scharf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine Einigung mit den USA über den Kauf weitreichender Tomahawk-Marschflugkörper für Deutschland bekannt gegeben. In seiner Regierungserklärung im Bundestag sagte Merz am Donnerstag, die US-Regierung habe dem Verkauf zugestimmt. Mit der Beschaffung werde eine wichtige strategische Lücke in der deutschen Verteidigung geschlossen. Gleichzeitig kündigte der Kanzler an, dass Deutschland gemeinsam mit seinen europäischen Partnern eigene Systeme entwickeln und in Europa stationieren wolle. Die Vereinbarung sei am Rande des Nato-Gipfels im türkischen Ankara erzielt worden.

Neben sicherheitspolitischen Themen warb Merz für das kürzlich im Koalitionsausschuss beschlossene Reformpaket. Die Vereinbarungen zielten nach seinen Worten auf mehr Beweglichkeit für Unternehmen, den Erhalt des Sozialstaats sowie steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer. In der Rentenpolitik solle das Verhältnis der Generationen neu und gerecht austariert werden. Zudem wolle die Bundesregierung die Chancen des Kapitalmarkts nutzen, um langfristig den Beitragssatz zu senken und gleichzeitig das Versorgungsniveau zu erhöhen.

Bis zum Herbst sollen nach Angaben des Bundeskanzlers Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts vorgelegt werden. Dazu zählt unter anderem die Einführung einer vorausgefüllten digitalen Steuererklärung. Auf dem Arbeitsmarkt will die Koalition Arbeitgeber mit der Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf bis zu vier Jahre dazu ermutigen, neue Mitarbeiter einzustellen.

Auch den geplanten Bürokratieabbau hob Merz hervor. Berichtspflichten sollen grundsätzlich entfallen, sofern sie nicht neu begründet werden. Darüber hinaus verwies der Kanzler auf die Bedeutung der Kommunen und kündigte an, dass der Bund künftig die Kosten für Landesleistungsgesetze zu einem hohen Prozentsatz ausgleichen werde.

Scharfe Kritik an der Regierungserklärung kam von der Linken. Parteichefin Ines Schwerdtner warf Merz Realitätsferne vor. Gegenüber RTL und ntv sagte sie, sie wisse ehrlich gesagt nicht, in welcher Welt sich der Bundeskanzler befinde. Während Merz von einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung spreche, protestierten tausende Menschen bei Volkswagen, weil nach ihren Worten 100.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Sie wundere sich, dass der Kanzler dieses Thema in seiner Regierungserklärung nicht angesprochen habe.

Auch die Bewertung des Nato-Gipfels durch Merz kritisierte Schwerdtner deutlich. Der Kanzler rede sich das Treffen schön, sagte sie. Donald Trump sei dort als Tyrann aufgetreten, habe den Handel mit Spanien aufgekündigt und erneut Krieg mit dem Iran vom Zaun gebrochen. Das seien aus ihrer Sicht keine guten Nachrichten. Diese Schönfärberei verstehe sie überhaupt nicht.

Unterdessen wurde auch der Termin für die traditionelle Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers bekannt. Friedrich Merz wird sich am 15. Juli den Fragen der Hauptstadtpresse stellen. Das teilte die Bundespressekonferenz am Donnerstag mit. Bei der Veranstaltung, an der rund 900 Parlamentskorrespondenten organisiert sind, stehen aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik im Mittelpunkt. Beginn ist um 13 Uhr. In den vergangenen Jahren nahmen sich die Bundeskanzler für die Sommerpressekonferenz jeweils rund 90 Minuten Zeit. Mehrere Fernsehsender übertragen die Veranstaltung in der Regel live. +++