Von Stetten kritisiert “realitätsfremde” Details im GroKo-Vertrag

Weg mit allem, was lähmt und belastet

Bundestag

Berlin. Der CDU-Bundesabgeordnete und Chef des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, sieht einige Details des Koalitionsvertrages nicht in Stein gemeißelt. “Dass ich kein großer Fan des Koalitionsvertrages bin, ist ja bekannt. Vieles, was die Sozialdemokraten hineinverhandelt haben, ist völlig realitätsfremd”, sagte von Stetten der “Heilbronner Stimme” am Rande des CDU-Parteitages in Berlin. “Der Koalitionsvertrag ist keine Bibel, jetzt kommt es auf uns Parlamentarier an.

Als Abgeordnete sind wir dafür gewählt zu entscheiden, nicht diejenigen, die den Koalitionsvertrag nachts um 3 Uhr beschlossen haben”, sagte von Stetten weiter. Er machte deutlich: “Als Parlamentskreis Mittelstand sind wir mit 162 Mitgliedern stärker als je zuvor. Ich kann mir gut vorstellen, dass ich bei der knappen Mehrheit 30 Kollegen mobilisieren kann, die Dinge aus dem Koalitionsvertrag verhindern, die dem gesunden Menschenverstand widersprechen.”

Von Stetten sagte außerdem: “Dass die Kanzlerin nun beim Thema Bürokratieabbau gesagt hat, “weg mit allem, was lähmt und belastet”, kann ich nur begrüßen. Im Koalitionsvertrag ist schließlich an vielen Stellen das genaue Gegenteil beschlossen worden.” Merkel habe versprochen, das Wirtschaftsministerium zum “Kraftzentrum der sozialen Markwirtschaft” auszubauen. “Bei diesem Projekt werde ich sie gern unterstützen und die gesetzgeberische Umsetzung täglich anmahnen”, so der CDU-Politiker weiter. +++

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1 Kommentar

  1. Der Koalitionsvertrag ist keine Bibel. Sehr richtig! Und deshalb wird die CDU ihn auch diesmal nicht einhalten. Wie schon in der Vergangenheit mehrfach in Koalitionen mit der SPD erlebt. Und die SPD ist viel zu schwach, um dem entgegenzutreten. Deshalb kommen die meisten Anliegen der SPD auch in Arbeitskreise, die dann in den nächsten drei Jahren bis zur nächsten Wahl tagen. Ergebnisse wird es keine geben und gesetzgeberische Umsetzungen schon gar nicht. Das ist die Realität. Und dennoch wird die Mehrheit der SPD-Mitglieder wieder die Umarmung durch Mutti wählen.

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