EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Wiederaufbau der Ukraine als "kolossale Aufgabe" bezeichnet. Die Ukraine brauche regelmäßige finanzielle Unterstützung, um die Basis zu finanzieren, sagte sie am Dienstag bei einer internationalen Experten-Konferenz in Berlin. Dabei gehe es zum Beispiel um Gehälter für Lehrer, Soldaten, Polizisten und Ärzte. Auch die Finanzierung der Renten müsse sichergestellt werden. Von der Leyen forderte Tempo beim Wiederaufbau. Dieser könne nicht erst nach dem Krieg beginnen, sondern müsse bereits jetzt losgehen. Kiew benötige während des Krieges weitere Unterstützung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bekräftigte unterdessen bei der Konferenz, dass es beim Wiederaufbau des Landes "um nicht weniger als um einen Marshallplan mit der Ukraine" gehe. Er räumte ein, dass dies "herausfordernd" werde. "Ohne die internationalen Finanzinstitute wird es nicht gehen", so Scholz.
Schulze will auch Russland für Ukraine-Wiederaufbau heranziehen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) drängt langfristig darauf, Russland dazu zu bringen, sich finanziell am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. "Ich fände das sehr sinnvoll, wenn Russland auch herangezogen wird", sagte Schulze den Sendern RTL und ntv. Im Moment gebe es aber noch kein internationales Recht, um so etwas zu ermöglichen. Mit Blick auf die Expertenkonferenz am Dienstag sagte Schulze, dass man noch nicht genau beziffern könne, wie viel der Wiederaufbau der Ukraine kosten werde: "Da sind jetzt unglaublich Summen im Gespräch, aber in Wirklichkeit kann ja noch niemand genau sagen, wie viel Geld gebraucht wird, weil es ja auch davon abhängen wird, wie viel leider noch zerstört wird." Deutschland übernehme beim Wiederaufbau des Landes eine führende Rolle, so Schulze. Dies sei auch notwendig, da die Ukraine nicht weit von Deutschland entfernt sei: "Das ist ein Nachbar in der östlichen Partnerschaft. Wir müssen ein Interesse dar an haben, die gesamte östliche Partnerschaft zu stärken, weil man weiß nicht, was der Kreml, was Putin noch weiter vorhat." +++