In Hessen haben vier Medizinstudierende gegen die sogenannte Landarztquote geklagt. Nach Angaben des hessischen Gesundheitsministeriums handelt es sich um Feststellungsklagen, die sich gegen den öffentlich-rechtlichen Vertrag und die daraus resultierenden Verpflichtungen richten. Im Mittelpunkt steht auch die drohende Vertragsstrafe von bis zu 250.000 Euro.
Die Landarztquote wurde in Hessen 2022 eingeführt. Wer einen Studienplatz über das Verfahren erhält, verpflichtet sich, nach Abschluss des Medizinstudiums mindestens zehn Jahre in der hausärztlichen Versorgung in einem unterversorgten Gebiet tätig zu sein. Für die Einhaltung dieser Verpflichtung sieht der Vertrag eine Vertragsstrafe vor.
Mit der Klage soll unter anderem geklärt werden, ob die vertraglichen Regelungen und die damit verbundene mögliche Vertragsstrafe rechtmäßig sind. Eine Entscheidung der Gerichte steht noch aus. +++
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