Das Vertrauen der Deutschen in staatliche Institutionen, Parteien und Medien sinkt. Das ist das Ergebnis einer Meinungsumfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ. Seit dem Jahr 2021 hat das Vertrauen demnach kontinuierlich abgenommen. Die Institution, die noch immer das mit Abstand meiste Vertrauen genießt, ist das Bundesverfassungsgericht. Ihm vertrauen demnach 63 Prozent der Bevölkerung. Vor vier Jahren lag dieser Wert indes noch bei 81 Prozent.
Ähnlich groß ist der Vertrauensverlust, den die Medien in dieser Zeit erlitten haben: Nach 39 Prozent im Jahr 2021 vertrauen ihnen nun nur noch 22 Prozent der Befragten. Gleichfalls um 20 Prozentpunkte gefallen ist seither das Vertrauen in die Bundesregierung – von 48 auf 28 Prozent. Allerdings war hier der Tiefpunkt mit 23 Prozent im Jahr 2023 erreicht. Dem Bundestag vertrauen nur noch 36 Prozent der Befragten, den Parteien sogar nur noch 17 Prozent.
Das große Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht geht indes mit relativ geringem Interesse an dessen Arbeit und Wissen über seine Funktionsweisen einher. Nur 23 Prozent der Befragten gaben an, sie interessierten sich für die Entscheidungen der Karlsruher Richter. Auf die Frage, ob der Einfluss des Gerichts zu groß oder zu gering sei, antworteten 31 Prozent der Befragten mit „Unentschieden“. Nur 14 Prozent der Befragten haben auch die Berichterstattung zum Streit über die gescheiterte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin näher verfolgt.
Allerdings sah eine Mehrheit in diesem Vorgang keinen Skandal: 54 Prozent der Befragten hielten es für richtig, dass die Abgeordneten eine Kandidatin nicht wählen, von der sie nicht überzeugt sind. Diese Ansicht war mit 46 Prozent auch unter Anhängern der SPD in der relativen Mehrheit, die Brosius-Gersdorf vorgeschlagen hatte. Prinzipiell zeigt sich die Bevölkerung aber skeptisch gegenüber der Richterwahl durch Politiker: Nur 21 Prozent halten sie für richtig. Ein erstaunlich hoher Anteil der Befragten glaubt, Entscheidungen selbst besser als Politiker oder Richter treffen zu können: Das sind in beiden Fällen fast 50 Prozent.
Für die Umfrage wurden zwischen dem 22. November und dem 4. Dezember 1.029 Personen persönlich-mündlich befragt. +++
Wenn man sich auf Abgeordnetenwatch den Beitrag „Die Lobby-Akte der Regierung Merz“ ansieht versteht man, wessen Interessen die Regierung Merz vertritt; die Interessen der einfachen Bevölkerung sicher nicht.
Irgendwie fällt mir zu all dem doch der alte Satz von Walter Ulbricht ein, als dessen Gruppe Ulbricht seinerzeit in der SBZ die Macht für die Kommunisten übernahm:
„Es muss demokratisch aussehen aber wir müssen alles in der Hand haben!“
Gilt heutzutage nach wie vor. Und wenn doch mal das eine oder andere kritische Thema hochkommt wird es ganz schnell mit Nebelkerzen wieder zugequalmt. Damit das Wahlvieh auch weiterhin an seinem kargen Stroh herumkaut, während man in Berlin sich auch weiter ungestraft die Bäuche vollschlägt.
Genießen Sie den Klimawandel!