Berlin. Erst vor wenigen Wochen hat die SPD ihr Rentenkonzept präsentiert. Was unter der Fahne von mehr sozialer Gerechtigkeit daher kam, entpuppte sich jedoch als ziemlich ungerechter Plan – denn die Beglückung der Ruheständer wird bei den Sozialdemokraten mit einer überproportional starken Belastung der arbeitenden Generation erkauft. Bei ihrem jetzt vorgestellten Steuerkonzept hat es die Partei besser gemacht. Die Vorschläge sind im Kern vernünftig und ausgewogen.
Stärkere Schultern sollen mehr tragen, schwächere Schultern weniger. Für kleinere und mittlere Einkommen bedeutet das Steuernachlässe, bei Top-Verdiener langt der Fiskus stärker zu. Die Grundrichtung stimmt also. Das umso mehr, als die SPD auch jenen Beschäftigten ein Angebot macht, die wegen ihrer sehr niedrigen Einkommen praktisch gar keine Steuern zahlen. Sie können auf Beitragsnachlässe hoffen. Beim Solidaritätszuschlag hätte man sich allerdings mehr Mut von den Genossen gewünscht. Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht, dass der Soli keinen Ewigkeitsanspruch besitzt. Warum die SPD die Abgabe trotzdem nur einem Teil der Steuerzahler erlassen will, vermag sich nicht zu erschließen.
Für die Zeit bis 2021 rechnen die Steuerschätzer mit einem zusätzlichen Steuerplus von deutlich über einhundert Milliarden Euro. Da sollte die komplette Abschaffung des Solis nicht wirklich ein Problem sein. Bleibt die Frage, ob die SPD mit mehr Steuergerechtigkeit im Wahlkampf auch wirklich punkten kann. Seit geraumer Zeit sind die Sympathiewerte für Martin Schulz im Keller, und einer steuerlichen Besserstellung kleinerer und mittlerer Einkommen reden fast alle Parteien das Wort. Vielleicht braucht die SPD dafür noch eine unverwechselbare Überschrift. Wahlkampf lebt schließlich von zündenden Botschaften, so die Lausitzer Rundschau. +++
Martin Schulz hält, was er verspricht! Aber da geht noch mehr!
Union neidisch!
Martin Schulz mit sozial gerechterem Renten- und Steuerkonzept, Union zedert nackt, Wirtschaft mäkelt.
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
Ein Anfang in die richtige Richtung ist gemacht! Die ersten Reaktionen der Union zeigen ihre steuerpolitische Verwirrtheit auf. Dass die Wirtschaft – wie immer – auch in Boomzeiten dagegen ist, hat nicht wirklich überrascht.
Mein Vorschlag zur Einkommens-Steuerreform: das Greifen des Spitzensteuersatzes von 42% noch weiter hinaufsetzen (auf 80 TEUR), zur Kompensation den Höchststeuersatz von 45%, ggf. in Stufen, bis auf 60% erhöhen! Das wäre eine mutige Reform, die den Namen verdiente! Ähnlich mutig wie seinerzeit die Schröder’schen Agenda-Reformen, nur diesmal zu Lasten der wirklich gut Verdienenden!
Und die Gegenangriffe werden auch nicht größer!
Nur Mut!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: In gleicher Weise auch Super-Einkommen zur Finanzierung von Renten/Kranken/Pflegeversicherung heranziehen! Und weshalb gewisse Superreiche bei der Erbschafts-Steuer „geschont“ werden ist ebenso wenig einzusehen wie der Verzicht auf die in vielen westlichen Ländern – wie früher auch in der BRD – übliche Vermögens-Steuer!