Verkehrsminister wegen Niedrigwasser besorgt

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist aufgrund der extrem niedrigen Wasserstände um den Güterverkehr besorgt. „Bei diesen niedrigen Wasserständen fällt die Binnenwasserstraße weitgehend aus – das trifft uns hart“, sagte der FDP-Politiker den Sendern RTL und ntv. „Der Klimawandel ist voll bei uns angekommen.“ Auch wenn Trockenheit und niedrige Wasserstände wegen des Klimawandels künftig anhalten werden, sieht der FDP-Politiker die Binnenschifffahrt jedoch nicht vor dem Aus: „Wir müssen darauf reagieren und die Binnenwasserstraßen weiter ausbauen.“

Bis dahin müssten jedoch andere Transportmittel umso mehr Verantwortung übernehmen. „Wir sind jetzt sehr auf die Schiene angewiesen. Die muss jetzt zusätzlich große Kapazitäten leisten.“ Wissing verteidigte in diesem Zusammenhang die Priorisierung von Energietransporten und die damit einhergehende Vorfahrt gegenüber dem Personenverkehr. Der Minister hofft dabei auf breites Verständnis: „Jeder hat e in Interesse daran, dass wir eine stabile Stromversorgung haben. Daher muss eine Verordnung geschaffen werden, die den Kohletransporten im Zweifel Vorrang gibt.“ Mit der zusätzlichen Verantwortung kommt auch eine zusätzlich Belastung auf die Bahn zu. Wissing wies darauf hin, dass es sich jetzt rächen werde, dass die Politik in den in den letzten Jahren zu wenig in Bahn und Wasserstraßen investiert habe. Diese Defizite müssten jetzt aufgearbeitet werden, so der Verkehrsminister. Dies werde viele Jahre dauern.

Logistik-Koordinator kündigt bessere Niedrigwasser-Vorhersagen an

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Prognosen zu Niedrigwasser für die Binnenschifffahrt zu überarbeiten. „Wir werden die Vorhersagen zum Fahrwasser und Niedrigwasser für die Binnenschifffahrt verbessern“, sagte der Logistik-Koordinator der Bundesregierung, Oliver Luksic (FDP), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Tiefeninformationen sollen künftig durch die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in die elektronische Binnenschifffahrtskarte integriert werden“, kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium an. Luksic bezog sich dabei auf den Aktionsplan „Niedrigwasser Rhein“ von 2019, der diese Maßnahmen angestoßen hatte. Der FDP-Politiker verwies darüber hinaus auf die aktuell schon vorhandenen Informationen zu den Wasserständen. „Bereits jetzt werden im Internet die Ergebnisse aus den von der Bundeswasserstraßenverwaltung durchgeführten Peilungen als Tiefenatlas für die Schifffahrer bereitgestellt“, sagte er. Zudem gebe es bereits Sechs-Wochen- und 14-Wochen-Vorhersagen von der Bundesanstalt für Gewässerkunde zu Wasserständen im Niedrig- und Mittelwasserbereich. Luksic geht davon aus, dass der Wasserstand des Rheins in den nächsten Wochen wieder ansteigt. „Für die erste Septemberhälfte deuten die Prognosen auf eine Stabilisierung mit leicht erhöhten Wasserständen hin. Dennoch ist das Niedrigwasser insbesondere für die Reaktivierung mancher Kohlekraftwerke ein Problem“, warnte er. „Manche Kraftwerke müssen massenhaft Brennstoffe über die Wasserstraßen anliefern lassen, das geht aktuell aber nur mit reduzierter Transportleistung.“ +++