Mit einem 5-Punkte-Plan will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Fahrverbote in Deutschland verhindern. Ein entsprechendes Konzept hat er am Sonntag im Kanzleramt bei einem Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler und Volkswagen vorgestellt, schreibt das "Handelsblatt" unter Berufung auf "Regierungskreise". Kern des Konzepts ist eine großzügige Umtauschprämie der Hersteller. Daneben gibt es Maßnahmen für Kommunen und die Umrüstungen von Liefer-, Handwerks- und kommunalen Fahrzeugen. Diesel-Besitzer sollen in den 65 Metropolregionen, in denen die Luftreinhaltewerte nicht erreicht werden, von den entsprechenden Autoherstellern ein Angebot zum Umtausch der alten Autos erhalten.
Die Hersteller könnten einen Neuwagen als Diesel, Benziner oder Elektroauto anbieten, allerdings auch junge Gebrauchtfahrzeuge, etwa aus der Leasingflotte. Die Differenz beim Kaufpreis sollen sie dabei "so klein wie möglich halten", wie es in Regierungskreisen hieß. Es müsse deutlich bessere Angebote geben als zuletzt mit der Umtauschprämie. Die Autobosse haben sich nach Informationen der Zeitung offen gezeigt. "Jeder Hersteller rechnet jetzt Umtauschaktionen durch, die so attraktiv sind, dass die Kunden zugreifen", hieß es in Regierungskreisen. Laut Vorschlag von Minister Scheuer sollen nur solche Fahrzeuge umgerüstet werden, bei denen der nachträgliche Einbau von Stickoxidfiltern technisch sinnvoll sei.
Das würde vor allem die Dienstwagenflotten mit den Modellen VW Passat, BMW 3er und Mercedes C-Klasse betreffen. Hier sollten die Hersteller bei Umbaukosten von bis zu 3.000 Euro insgesamt 80 Prozent der Kosten übernehmen, so dass der Kunde höchstens 600 Euro selbst zahlt. Ein Zuschuss des Staates ist nicht vorgesehen. Für alle anderen Modelle soll die Industrie Umtauschprämien ausloben. Dies beträfe dann rund 1,2 Millionen Fahrzeuge, wie es hieß. Kommenden Montag soll der Koalitionsausschuss das Konzept beschließen. +++
Recht haben sie, die EU, aber auch die Hamburger, Münchner, Kölner, Stuttgarter, Frankfurter etc. Oberbürgermeister! Die Probleme der Kommunen und die Beeinträchtigung der Anwohner von Dieselabgas belasteten Straßen gehen der Kanzlerin und dem „C“SU-Verkehrsminister und insbesondere der bayerischen „C“SU wohl gerade am „Arsch“ (das ist noch zurückhaltend formuliert!) vorbei!
Die tief in den Diesel-Skandal verstrickte Kanzlerin Merkel posierte mit betrügerischen Autobossen auf der letzten IAA! Skandalös! Unglaubwürdig!
Vor der Bundestagswahl initiierten Merkel und ihr damaliger Verkehrsminister Dobrindt etliche Ablenkungsmanöver wie z.B. den Dieselgipfel bzw. auch den Dieselfonds. Auf alle Fälle wollte Sie vermeiden, dass die Wähler anhand von Fahrverboten bermerken, dass (Unions-)Politik und Autoindustrie sowohl die Dieselfahrer als auch die Schadstoff-geplagten Anwohner an der Nase herumgeführt haben.
Und jetzt, nach der Wahl: erneuter Bruch eines Merkel-Wahlversprechens („keine Fahrverbote“), Merkel's "weiter so" auch im Dieselskandal!
Erst ab November Muster- bzw. Sammel-Klagemöglichkeit von Verbrauchern - mit von der Union durchgesetzten Einschränkungen zum „Schutz“ der betrügerischen Autoindustrie! Keine von der Autoindustrie finanzierten Hardware-Umrüstungen! Keine strafrechtliche Verfolgung der betrügerischen Autobosse!
Aber: Zwangs-Stilllegung von Diesel-Autos! Fahrverbote!
An diesem „weiter so“ arbeiten neuerdings mit großem Eifer: der neue bayerische Wirtschaftsminister Pschierer, der neue Bundes-Verkehrsminister Scheuer, und der Bosch-Chef Denner!
Und über allem trohnt die alte Kanzlerin Merkel!
Stattdessen:
- weiterhin gesundheitsgefährdende Überschreitung der Schadstoff-Obergrenzen (mit Tendenz zum „Gesundbeten“ bzw. zur Messmanipulation, wie in Bayern, bzw. zur Infragestellung der Korrektheit der Messungen wie jetzt durch den „verantwortungsbewußten“ Verkehrsminister Scheuer)
- erneute Kumpanei des Verkehrsminister Scheuer mit der Autoindustrie bei der EU-weiten Festlegung von CO2-Grenzwerten!
- Erneute Tricksereien der Autoindustrie bei neuem EU-Abgastest
- weiterhin Inkaufnahme von Gesetzeslücken.
- Ablenkung z.B. durch längst nicht massentauglich Technologien wie autonomes Fahren.
Und .... : wie gehabt: CDU-EU-Parlamentarier Gieseke will neue CO2-Autoabgasvorschriften für die Autoindustrie entschärfen! Zurück auf Los mit der autohörigen Union!
Da unsere Regierung nicht handelt, müssen es wieder die Amerikaner oder die aufrechten (Ober-)Bürgermeister unserer Kommunen wie jetzt in Hamburg und Stuttgart oder demnächst in München, Köln, Frankfurt etc. richten! Gratulation für Euren Mut - auch gegen die von Merkel und Dobrindt/Scheuer fehlgeleiteten Diesel-Wutbürger!
Ach! Scheuer hat angekündigt, dass er nachdenken will! Mal sehen was hinten rauskommt!
https://youtu.be/njj5Z7KzG60
Und noch etwas: Politiker untergraben auch den Rechtsstaat, wenn sie Recht und Gesetz, auch in Form von Gerichtsentscheidungen, ignorieren - z.B. bei der Verhinderung von Dieselfahrverboten in Bayern oder in NRW!
Fakt ist, dass bereits vor 3 Jahren mit der Hardware-Umrüstung hätte begonnen werden können! So mussten aber Anwohner weitere 3 Jahre die Schadstoff-belastete Luft einatmen! Wer hat das zu verantworten?
Die „C“SU-Jahrhundert-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer! Und natürlich die Kanzlerin mit ihren Kanzleramtsministern!
Daher: keine Wählerstimmen der „C“SU und der CDU!