Verkehrsminister plant neuen Bahngipfel

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant einen neuen Bahngipfel. „Jeder zerrt immer an der Bahn. Und jeder glaubt, sie kritisieren zu können. Es gibt aber zu wenige, die eine Vorstellung davon haben, wie das System Bahn konkret verbessert werden kann“, sagte Scheuer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Er werde „in diesem Frühjahr zu einem Spitzengespräch einladen, um mit allen politisch Verantwortlichen, auch mit der Opposition und den Verbänden, über die Ausrichtung des Konzerns zu reden“, so der CSU-Politiker weiter. Es gehe um Grundsatzfragen. „Danach werden wir weitere Entscheidungen treffen“, sagte Scheuer.

Die jüngsten Entwicklungen im Tagesgeschäft seien positiv. „Die Bahn wird pünktlicher, der Service besser und das WLAN zuverlässiger“, so der Verkehrsminister. Auf seinen Vorschlag hin seien Bahntickets im Fernverkehr nun 10 Prozent günstiger. Jetzt müssten die nächsten Schritte gegangen werden . „Indem wir das Schienennetz digitalisieren, können wir mehr als zehn Prozent zusätzliche Kapazität schaffen, ohne auch nur einen Kilometer neue Gleise bauen zu müssen“, sagte Scheuer. Zudem müsse die Deutsche Bahn beim Güterverkehr „noch deutlich besser werden. Mit Sigrid Nikutta als neues, zuständiges Vorstandsmitglied bei der Bahn können wir die Trendumkehr schaffen“, so der CSU-Politiker weiter. Er sprach sich angesichts häufig voller Züge gegen die Einführung einer Reservierungspflicht aus. „Die Bahn lebt von der Flexibilität. Und sie ist mit dem Flugverkehr auch nicht vergleichbar“, so der Verkehrsminister. Man wolle eine „echte Bürgerbahn. Da wäre eine Reservierungspflicht das falsche Signal“, sagte Scheuer den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Seine Antwort sei mehr Angebot und mehr Kapazität auf der Schiene. „Und das passiert gerade. Im Augenblick bekommt die Deutsche Bahn alle drei Wochen einen nagelneuen ICE-4-Zug“, so der CSU-Politiker.

Scheuer kündigt Treffen mit Pkw-Maut-Betreibern zur Streitbelegung an

Scheuer (CSU) kündigte erste Gespräche mit den Pkw-Maut-Betreibern zur Streitbelegung an. „Auf meine Initiative ist das Schiedsverfahren jetzt eingeleitet“, sagte Scheuer den Zeitungen des RND weiter. Es werde „bald erste Treffen mit den Betreibern zur Streitbeilegung geben. So ist es in den Verträgen vorgesehen“, so der CSU-Politiker weiter. Die Betreiber hatten vor Weihnachten ihre Forderungen an den Bund auf rund 560 Millionen Euro beziffert. Scheuer sagte, es gebe jedoch keine begründeten Ansprüche der Betreiber auf Entschädigung. „Der Bund hatte und hat gute Kündigungsgründe – und zwar mehrere“, so der Verkehrsminister. Er sei mit sich im Reinen. Es sei kein Fehler gewesen, die Verträge zur Pkw-Maut vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu unterzeichnen, so der CSU-Politiker weiter. „Ich hatte vom Parlament den klaren Auftrag, die Infrastrukturabgabe einzuführen“, sagte Scheuer. Die Opposition übernehme „nahezu 1:1 die Argumente der Betreiber und führt die Öffentlichkeit in die Irre“. Die Bundesregierung habe die Mauteinführung kontinuierlich mit externen und internen Experten in einem umfangreichen Risikomanagement bewertet, so der Verkehrsminister weiter. „Daran war nicht nur mein Haus, sondern unter anderem auch das Finanzministerium beteiligt. Das Risiko eines Scheiterns vor dem Europäischen Gerichtshof wurde als gering eingestuft“, sagte Scheuer den Zeitungen. +++