Knapp 4,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Hessen erhalten derzeit ihre Wahlbenachrichtigungen für die Kommunalwahlen am 15. März 2026. Vor Beginn der intensiven Wahlkampfphase in den 421 Kommunen und 21 Landkreisen warnt das Hessisches Landesamt für Verfassungsschutz (LfV Hessen) vor gezielten Falschinformationen über Parteien, Wählergruppierungen sowie Kandidatinnen und Kandidaten. Insbesondere mithilfe künstlich erzeugter Inhalte und sogenannter Deepfakes könne die freie Meinungsbildung gezielt verzerrt oder irreführend beeinflusst werden.
LfV-Präsident Bernd Neumann verwies auf Erfahrungen aus früheren Wahlkämpfen. „Wir wissen bereits aus den Bundestagswahlen 2021 und 2025, dass Desinformation und Deepfakes im Wahlkampf massiv zunehmen“, erklärte er. Gerade auf kommunaler Ebene könnten manipulierte Videos oder gefälschte Meldungen eine besonders starke Wirkung entfalten, da sie in einem vertrauten Umfeld häufig als glaubwürdig wahrgenommen würden. Zusätzlich erschwere die Situation, dass vor allem kleinere Gemeinden oftmals nicht über ausreichende Ressourcen verfügten, um aktiv gegen Desinformation vorzugehen. Insbesondere im ländlichen Raum sei es dadurch deutlich schwieriger, gezielte Falschmeldungen frühzeitig zu erkennen und zu entlarven.
Die Sicherheitsbehörde sieht deshalb auch die Bevölkerung in der Verantwortung. Bürgerinnen und Bürger könnten manipulierte Inhalte vor allem in sozialen Netzwerken nur durch erhöhte Wachsamkeit erkennen, so Neumann. Informationen sollten kritisch hinterfragt werden, bevor sie ungeprüft weiterverbreitet würden.
Nach Angaben des Verfassungsschutzes können KI-generierte oder gefälschte Bilder und Inhalte auf Plattformen wie Instagram, Facebook, Twitter oder TikTok gezielt Meinungen beeinflussen, Debatten manipulieren und Wahrnehmungen verzerren. Wenn für Wählerinnen und Wähler nicht mehr erkennbar sei, ob ein Video, ein Profil oder ein Kommentar authentisch sei, werde die Vertrauensbasis untergraben, die für die demokratische Meinungs- und Willensbildung entscheidend sei. Gerade in Wahlkampfzeiten verbreiteten sich falsche oder irreführende Meldungen besonders schnell.
Zudem verweist die Behörde auf ein weiteres Problem, das seit Jahren im Internet und in sozialen Medien zu beobachten sei: sogenannte Fake-Profile. Diese gäben sich etwa als Amtsträger, Behörden oder andere öffentliche Stellen aus, würden jedoch tatsächlich nicht von diesen betrieben. Die Ziele solcher Profile seien unterschiedlich und reichten von humoristischen oder satirischen Darstellungen bis hin zu gezielter Desinformation oder dem Versuch, das öffentliche Ansehen von Personen oder Institutionen zu beschädigen. Im vergangenen Jahr seien insbesondere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Identitätsdiebstahl in sozialen Netzwerken betroffen gewesen. Auch in Hessen stellten gefälschte Profile von Mandatsträgern ein wachsendes Problem dar.
Vor diesem Hintergrund hat das LfV Hessen eine spezielle temporäre Organisationsstruktur eingerichtet, um Informationen zur Kommunalwahl 2026 schneller auszuwerten. Eine eigens geschaffene Sonderauswertungseinheit bündelt fortlaufend Erkenntnisse zu Desinformation und extremistischen Aktivitäten und stellt diese den zuständigen Stellen in Hessen sowie für den bundesweiten Austausch zur Verfügung.
„Fake-News und Manipulationen gefährden das Vertrauen in die Demokratie. Wir dürfen nicht zulassen, dass Desinformation und Manipulation die Wahlkämpfe in Hessen steuern und müssen gemeinsam für eine politische Kultur, die auf Fakten statt auf Fälschungen baut, eintreten“, betonte Neumann. +++
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