Zum Tag der Arbeit hat Verdi-Vorsitzender Frank Werneke eindringlich vor den Folgen der von Union und SPD geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. Sollte die bisher geltende Grenze von acht Stunden Arbeit pro Tag aufgehoben werden, wären künftig bis zu 13 Stunden Arbeit am Stück rechtlich zulässig, so Werneke am 1. Mai. „Abertausende Beschäftigte im Handel, in der Paketzustellung, der Logistik, der Pflege und in vielen anderen Bereichen werden massiv unter Druck gesetzt. Die Belastung wird unerträglich“, sagte der Gewerkschaftschef.
Er widersprach zugleich der Behauptung, in Deutschland werde zu wenig gearbeitet. „Die Beschäftigten schieben 600 Millionen Überstunden vor sich her und können sie wegen der Arbeitsbelastung nicht abbauen“, betonte Werneke. Er warnte davor, dass eine Lockerung des Arbeitszeitgesetzes die ohnehin hohe Belastung vieler Beschäftigter weiter verschärfen würde.
Auch zum Thema Mindestlohn bezog Werneke klar Stellung. Falls die Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission eine Erhöhung blockiere, müsse eine künftige schwarz-rote Bundesregierung handeln: „Dann ist Schwarz/Rot an der Reihe, die 15 Euro stattdessen gesetzlich zu regeln.“
In ganz Hessen beteiligten sich rund 16.000 Menschen an den Mai-Kundgebungen. In Frankfurt versammelten sich laut Polizei und Veranstaltern etwa 5.000 Menschen auf dem Römerberg. Die zentrale Veranstaltung des DGB fand in Hanau unter dem Motto „Mach dich stark mit uns“ mit rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Auch in Fulda gingen Menschen auf die Straße, um für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren.
„Starke Wirtschaftspolitik dient den Menschen“, sagte Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori zum Tag der Arbeit. Ziel sei es, in Zeiten des Wandels entschlossen zu handeln und Projekte zur Stärkung der hessischen Wirtschaft umzusetzen. Dazu zählen der neue HessenFonds zur Förderung innovativer Vorhaben, der kostenlose Meisterbrief, die Aufstiegsprämie von 3.500 Euro sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung wie die Novelle der Bauordnung. Mit Programmen wie dem Hessendarlehen, dem HessenGeld und der Rekordförderung im sozialen Wohnungsbau wolle man gute Lebensbedingungen für alle Hessinnen und Hessen schaffen. Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Wohlstand müssten Hand in Hand gehen.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund nutzte den Tag, um politische Forderungen zu bekräftigen. Er verlangt unter anderem einen bundesweiten Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung, ein Bundestariftreuegesetz sowie einen Mindestlohn, der wirksam vor Armut schützt.
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