Mit scharfen Worten vor den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr meldet sich der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, zu Wort und richtet einen eindringlichen Appell an die Wähler. Sie sollten nach seinen Worten keine Partei unterstützen, „die Sozialabbau organisieren will“.
In einem Gespräch mit der Bild am Sonntag zeichnet Werneke ein kritisches Bild der politischen Kräfteverhältnisse. Nachdem die FDP „weitgehend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist“, hätten sich jene Kräfte, die einen wirtschaftsliberalen und neoliberalen Politikkurs verfolgten, zunehmend in der CDU/CSU gebündelt, erklärte er. Ein anderes politisches Element innerhalb der Partei, insbesondere ein arbeitnehmerorientierter Flügel, sei hingegen kaum noch erkennbar. „Und damit verliert die Union ein Stück weit den Charakter als Volkspartei, aus meiner Sicht“, so der Gewerkschaftschef.
Für zusätzliche Brisanz sorgen aus seiner Sicht jüngste Vorschläge aus Reihen von Unionspolitikern und Lobbygruppen. Diese hätten angeregt, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken oder den Kündigungsschutz im öffentlichen Dienst zu lockern. Werneke sieht darin ein deutliches Signal wachsender Einflussnahme wirtschaftlicher Interessen. „Persönlichkeiten in den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden, auch einzelne Unternehmer, glauben, sie haben in diesen Zeiten Oberwasser“, sagte er. Ihrer Einschätzung nach sei ihnen im Vorfeld der Bundestagswahl von der Union vieles in Aussicht gestellt worden.
Zu diesen Versprechungen zählten laut Werneke unter anderem ein umfassender „Herbst der Reformen“ sowie Veränderungen im Rentensystem, die zulasten der Beschäftigten gehen könnten. Zugleich stellte er klar, dass ihn und die Mitglieder seiner Gewerkschaft vor allem die konkreten Auswirkungen auf Arbeitnehmer interessierten. „Mich und unsere Mitglieder interessiert nicht, welche aus meiner Sicht unerfüllbaren Versprechungen die Union gemacht hat“, betonte Werneke. +++
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