Vor der Einbringung des neuen Altersvorsorge-Gesetzes in den Bundestag an diesem Donnerstag warnen Verbraucherschützer vor einem erneuten Scheitern der privaten Altersvorsorge. „Die Geschichte wiederholt sich“, sagte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg der „Süddeutschen Zeitung“. „Mit dieser Reform wird die private Altersvorsorge wieder scheitern.“
Die Reform von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll eigentlich die Fehler der unbeliebten Riester-Rente beheben. Das neue Altersvorsorge-Gesetz sieht weiterhin vor, Finanzprodukte privat zu vertreiben. „Für Menschen, die sich nicht auskennen, ändert sich nichts“, kritisierte Nauhauser. „Die sind weiterhin Finanzvermittlern ausgeliefert. Die werden verkaufen, was am meisten Provision bringt.“
Das Bundesfinanzministerium setze eine Agenda der Finanzlobby um, so der Verbraucherschützer. Wie bei Riester werde die Gesellschaft in zehn Jahren feststellen, dass die private Altersvorsorge für viele Bürger weiterhin nicht funktioniere. Es bräuchte stattdessen einen staatlichen Fonds nach schwedischem Vorbild.
Das Kabinett hatte die Pläne von Klingbeil im Dezember beschlossen. Die Reform sieht neben den bisherigen Produkten mit Garantien ein neues Altersvorsorgedepot vor, das höhere Renditen am Kapitalmarkt ermöglicht. Die neuen Produkte sollen ab Januar 2027 verfügbar sein.
Sozialverband kritisiert Reformpläne für private Altersvorsorge
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat den von der schwarz-roten Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge kritisiert und fordert, stattdessen die gesetzliche Rente zu stärken.
„Der letzte Versuch staatlich gelenkter privater Rentenvorsorge ist kläglich gescheitert“, sagte SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Die Riester-Rente hat dieses Ziel nie erfüllt, gerade einmal ein Drittel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sorgt zusätzlich privat vor. Riester hat vor allem den Versicherungskonzernen genützt.“
Der SoVD plädiert dafür, auch in Zukunft auf die gesetzliche Rente zu setzen. Die Ergebnisse der von der Koalition eingesetzten Rentenkommission, die für Mitte des Jahres erwartet werden, gelte es abzuwarten.
Das vorgeschlagene Produkt der privaten Vorsorge sei zwar einfacher, transparenter und kostengünstiger als „Riester“. Der Kostendeckel für den Verwaltungsaufwand sei allerdings mit 1,5 Prozent viel zu hoch. „Bei der privaten Altersvorsorge wird der Blick gerne nach Schweden gerichtet. Dort ist der schwedische Staatsfonds mit Verwaltungskosten von nur rund 0,1 Prozent deutlich kostengünstiger“, erklärte sie.
Auch mit der Reform bleibe das Grundproblem erhalten. „Wer keinen Euro zum Sparen übrig hat, wird trotz Förderung nicht zusätzlich vorsorgen können. Darum brauchen wir eine starke gesetzliche Rente“, sagte Engelmeier.
Die Riester-Abschlüsse waren zuletzt rückläufig, weshalb die Bundesregierung die private Vorsorge mit dem Gesetz wieder attraktiver machen will. +++
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