Verbraucherschützer fordern Entlastung von Mietern bei CO2-Preis

Im Ringen um eine zeitnahe Änderung des Klimaschutzgesetzes plädiert Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller für ein rasches Handeln der Bundesregierung. Zugleich verlangte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) im „Handelsblatt“ eine faire Verteilung der Kosten für mehr Klimaschutz. Die Bundesregierung müsse im Sinne künftiger Freiheiten der Bürger beim Klimaschutz dringend nachbessern, sagte Müller der Zeitung.

„Die Klimaschutzziele sind aber nur zu erreichen, wenn die Politik Verbraucherschutz und Klimaschutz zusammen umsetzt und so die gesellschaftliche Unterstützung für diese Jahrhundertaufgabe sichert.“ Die Verbraucher seien „mehrheitlich“ bereit, ihren Beitrag zu leisten. „Die Politik muss sie nun klug einbinden.“ Konkret schlägt Müller etwa eine Entlastung von Mietern bei der Bepreisung der Kohlendioxid-Emissionen für Gebäudewärme vor. Die Mieter entschieden nicht über die Art der Heizung, zahlten aber die volle CO2-Bepreisung über ihre Heizkostenrechnung, sagte er. „Daher sollten Vermieter und Mieter je zur Hälfte an der CO2-Bepreisung beteiligt werden.“ Der VZBV-Chef fordert zudem, die Steuereinnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig an die Verbraucher zurückzuerstatten. Das sei entweder über einen „Klimascheck in gleicher Höhe pro Person“ oder über die Senkung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) umzusetzen. Beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien plädiert Müller dafür, die Bürgerbeteiligung zu erhöhen, indem etwa Mieterstrom angeboten werde, also direkt vom Dach eines Gebäudes in die Wohnungen gelieferter Strom. Denkbar seien auch die Einführung von günstigen „Bürgerstromtarifen“ und die verstärkte Eigennutzung von Solarstrom. Der VZBV-Chef machte sich zudem für eine schnellere energetische Gebäudesanierung stark. „Dafür braucht es höhere Effizienzstandards und gleichzeitig eine ausreichende finanzielle Förderung für Verbraucher, damit die Sanierung in der Praxis auch umgesetzt werden kann“, sagte er.

Klimaforscher fordern weitere Maßnahmen

Das Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) hat die nachgeschärften Klimaziele der Bundesregierung begrüßt, zugleich aber konkrete Maßnahmen zur Umsetzung gefordert. „Durch die Verschärfung des EU-Klimaschutzziels von 40 auf 55 Prozent Reduktion der Treibhausgase bis 2030 relativ zu 1990 war eine Verschärfung der deutschen Klimaschutzziele dringend geboten. Eine Reduktion um 65 Prozent bis 2030 erscheint als Minimum, um im innereuropäischen Diskurs eine Vorreiterrolle innehalten zu können“, sagte PIK-Forscher Elmar Krieger der „Rheinischen Post“. „Klimapolitisch ist das geboten, nun ist es erforderlich, die Sektorziele und – noch wichtiger – die für die Erreichung der Ziele notwendigen Maßnahmen nachzuschärfen“, sagte Krieger, der die Abteilung „Transformationspfade“ des PIK leitet. Er forderte unter anderem einen höheren CO2-Preis. „Dies beinhaltet eine abgestimmte Anschärfung der CO2-Preise sowohl im europäischen Emissionsha ndelssystem als auch national für Verkehr und Gebäude. Außerdem sind ergänzende Maßnahmen nötig, die die Markteinführung emissionsarmer Technologien beschleunigen und somit die Wirksamkeit der CO2-Preise erhöhen. Die neuen Ziele werden beispielsweise auch bedeuten, den weitestgehenden Ausstieg aus der Kohleverstromung bereits vor 2030 zu erreichen“, sagte Krieger.

Fridays for Future mit neuem Klimaneutralitätsziel unzufrieden

Die Klimaaktivisten der Fridays-for-Future-Bewegung haben die neu vorgelegten Eckpunkte zur Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert. „Das von der Groko vorgeschlagene Klimaneutralitätsziel 2045 kommt dem Anspruch an Generationengerechtigkeit und konsequenten Klimaschutz nicht nach, den das Bundesverfassungsgericht vergangene Woche gestellt hat“, sagte Fridays-for-Future-Sprecherin Carla Reemtsma der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Das heutige Ziel ist eine Absage an die konsequente Bekämpfung der Klimakrise und die im Pariser Klimaabkommen verankerte 1,5-Grad-Grenze“, sagte Reemtsma mit Blick auf die Pläne, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwoch vorstellten. „Ohne sofortige Maßnahmen zur Reduktion von Emissionen bleiben die Ziele nur leere Ankündigungen“, so die Klimaaktivistin. Die Eckpunkte der SPD-Minister müssen noch mit der Union abgestimmt werden und sollen in der kommenden Woche im Bundeskabinett verabschiedet werden. Hintergrund der Nachbesserung am Klimaschutzgesetz ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung dazu verpflichtet, die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 genauer zu regeln. +++