Berlin/Athen. Griechenlands neuer Finanzminister Giannis Varoufakis hat Reformvorschläge für die Europäische Währungsunion vorgelegt. Das berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf das Manuskript eines Buchs, das unter dem Titel „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“ Ende Februar in Deutschland erscheinen soll. Darin formuliert Varoufakis gemeinsam mit zwei angelsächsischen Ökonomen einen Vier-Punkte-Plan zur Neuordnung der Währungsunion, der seiner Meinung nach keiner Vertragsveränderung bedarf und auf deutsche Vorbehalte Rücksicht nimmt. So schlägt er vor, dass der Rettungsschirm ESM künftig direkte Anteile an maroden Banken erwerben soll, wenn er deren Eigenkapital aufstockt.
Eine Schlüsselrolle kommt in den Überlegungen auch der Europäischen Zentralbank (EZB) und den nationalen Notenbanken zu. Die EZB soll im Wege einer Umschuldung Teile der Verbindlichkeiten hoch verschuldeter Staaten übernehmen. Zudem könne sie Anleihen ausgeben, mit deren Mitteln ein Investitionsprogramm in Höhe von acht Prozent der Wirtschaftsleistung in der Eurozone finanziert werden soll. Schließlich schlägt er vor, ein eurozonenweites Sozialprogramm aufzulegen. Das Geld dafür sollen die nationalen Notenbanken bereitstellen. Varoufakis will sie dazu bringen, dass sie ihre Zinsgewinne aus Forderungen untereinander ausschütten. +++ fuldainfo
Varoufakis bewegt sich mit seinen Vorschlägen im Rahmen des bestehenden Systems und seiner Verträge. Von einem Mitglied einer Regierung, die von einer radikalen Linken angeführt wird, haben viele, vor allem Konservative Politiker, Schlimmeres erwartet. Dennoch werden seine Vorschläge nicht gehört werden, weil wir derzeit in Europa eine immer egoistischere nationale Politik erleben. Von „Vergemeinschaftung“ als Schimpfwort der CDU ist hier die Rede und vielem mehr. Niemand will etwas abgeben; jeder schimpft auf den anderen. So wird das nichts werden.