Unmut über derzeitigen Kurs der SPD-Führung wächst

Der Unmut über den derzeitigen Kurs der SPD-Führung in der Partei wächst. Die Partei müsse sich eindeutiger positionieren, fordern die langjährigen SPD-Abgeordneten Lothar Binding und Axel Schäfer in einem Schreiben an die anderen Fraktionsmitglieder, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. „Sagen wir öfter ja oder nein“, schreiben die beiden SPD-Politiker. Auch wenn das politische Leben häufig vom Sowohl-Als-Auch bestimmt werde, seien „in der heutigen Parteienlandschaft mehr denn je Unterscheidungen notwendig“. Meinungsunterschiede müsse man deutlicher herausstellen, „bevor notwendige Kompromisse beschlossen werden“, schreiben Binding und Schäfer. Die SPD müsse die deutsche Europapartei sein. In der Europapolitik sei sie aktuell nicht erkennbar genug positioniert „Aus den vielen sozialdemokratischen Mosaiksteinen“ müsse „ein komplettes SPD-Bild werden, aus einzelnen Beiträgen eine vollständige Erzäh lung“, so die SPD-Politiker. +++