Berlin. Unionspolitiker rufen wegen des Weihnachtsverbots an einer deutschen Auslandsschule in Istanbul nach harten Konsequenzen durch die Bundesregierung. Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte zur Zeitung „Bild“: „Das Weihnachts-Verbot der türkischen Behörden darf die Bundesregierung nicht akzeptieren, auch nicht aus Rücksicht auf den Flüchtlings-Deal. Erdogan bricht bewusst die Brücken zu Europa ab.“
Der CDU-Außenexperte Jürgen Klimke, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, verlangte, die Kooperation zu beenden: „Der deutsche Geldfluss an diese Schule muss kurzfristig gestoppt werden.“ Offensichtlich würden an der Bildungseinrichtung nicht nur „unser Grundrecht auf Religionsfreiheit verletzt“, sondern auch Verträge gebrochen, die eine Vermittlung deutscher Kultur und deutschen Brauchtums an der Schule vorsehen. Klimke forderte darüber hinaus, „dringend zu prüfen, ob diese Vorfälle auch den EU-Deal mit der Türkei berühren.“
„Das ist nicht bloß ein unfreundlicher Akt, so etwas tut man schlicht nicht. Auch als Christ bin ich entsetzt über diese staatlich verordnete Intoleranz. Diese fortgesetzte Eskalation erfordert eine klare Reaktion von Außenminister Steinmeier. Ritualisiertes Bedauern und Leisetreterei reichen nicht aus, es braucht konkrete Konsequenzen. Deutsche Diplomatie darf sich nicht weiter kleiner machen als sie ist. Erdogan wird seine Schlüsse ziehen, wenn ihm das Berlin wieder einmal durchgehen lässt“, erklärte der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU). +++
Der von der EU und insbesondere von Merkel so umworbene Autokrat Erdogan drohte u.a. mit der Aufkündigung des Flüchtlings-Pakts, aber auch schon mit einem Exit-Referendum, obwohl die Türkei noch gar nicht Mitglied der EU ist! Aktuell verbietet er Weihnachten an deutschen Schulen in der Türkei. Und die EU überweist ihm jährlich jeweils mehrere Hunderte Millionen EURO zur Förderung demokratischer Werte (kein Witz!)!
Und Merkel bietet ihm Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrors an, wobei bekannt ist, dass Erdogan den Begriff des Terroristen sehr weit faßt.
Warum fordert die EU nicht die Fördergelder (mittlerweile in Milliardenhöhe) zurück?
Postfaktische Welt:
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!