Unionspolitiker erwägen Abschwächung von Klimaschutzzielen

Führende Politiker von CDU und CSU fordern eine Abschwächung der deutschen Klimaschutz-Politik. Er rate dazu, "in Ruhe und ohne Schaum vor dem Mund" darüber zu sprechen, ob man die Klimaneutralität wirklich im anvisierten Zieljahr erreichen müsse, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der "Welt". "Weil wenn man 2045 fest eingemauert hat, dann gibt es zentrale Ableitungen im Verkehr, in der Landwirtschaft, im Wohnungswesen, aber auch bei der Energie. Und dann gehen viele Dinge nicht mehr."

Kretschmer wirft die Frage auf, ob vollständige Klimaneutralität das Ziel sein solle. "Muss man 100 Prozent erreichen oder reichen nicht 90 Prozent oder 80 Prozent oder reicht statt 2045 auch 2050? Das ändert vieles, und das muss in Ruhe diskutiert werden. Derzeit wird das sehr dogmatisch gesehen", kritisierte der Ministerpräsident.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 in seinem Klimaurteil eine Pflicht zur Herstellung von Klimaneutralität aus Artikel 20a des Grundgesetzes abgeleitet. Deutschland steht Karlsruhe zufolge ein CO2-Budget zur Verfügung, das sich am Pariser Klimaabkommen orientiert und nicht überschritten werden soll. Nach 2045 dürfte also nur dann CO2 ausgestoßen werden, wenn dann noch ein Rest des Budgets übrig ist. Dafür wären jedoch davor drastische CO2-Einsparungen nötig. Der Internationale Gerichtshof hatte zuletzt in seinem Klimagutachten klargestellt, dass das 1,5-Grad-Ziel völkerrechtlich verpflichtend ist.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte der Zeitung, nötig sei ein "vernünftiger Klimaschutz", mit dem "die Klimaziele erreicht, Wirtschaftskraft und Wohlstand erhalten und die Gesellschaft mitgenommen" würden. "Klimaschutz ist uns sehr wichtig, aber Deutschland darf keine klimaneutrale grüne Wirtschaftsruine werden, deshalb müssen Ökologie und Ökonomie zusammen gedacht werden", forderte der Generalsekretär. Konkret appellierte er an die Europäische Union (EU), die häufig als "Verbrennerverbot" bezeichneten CO2-Flottengrenzwerte für Neuwagen ab 2035 zurückzunehmen.

Der CDU-Abgeordnete Mark Helfrich, und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt der Unions-Fraktion, sagte, niemand wolle, dass Produktion aufgrund von Klimaschutz aus Deutschland abwandere. "Wir hatten mal den Grundkonsens, dass die Belastungen der Energiewende nicht dazu führen dürfen, dass die deutsche Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig ist", behauptete er. "Das müssen wir uns jetzt wieder in Erinnerung rufen." Es müsse verhindert werden, "deutsche Hersteller mit solchen aus dem Ausland konkurrieren zu lassen, die nach niedrigeren Standards im Klima- und Umweltschutz produzieren und dann hier ihre Produkte verkaufen. Das funktioniert nicht."

Andreas Jung, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU, will an den Klimazielen festhalten. "Wir haben uns 2024 in unserem neuen Grundsatzprogramm zur Klimaneutralität bis 2045 bekannt, genauso in unserem Wahlprogramm, und wir haben das im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart - wir wollen und werden davon jetzt nicht abrücken", sagte Jung der "Welt".

Allerdings fordert auch Jung eine Korrektur der bisherigen Klimaschutz-Politik. "Klimaschutz bleibt für uns als Christdemokraten ein wichtiger Wert und angesichts des fortschreitenden Klimawandels von herausragender Bedeutung. Aber der Weg zur Klimaneutralität, wie er bisher eingeschlagen wurde, war zum Teil zu eng oder falsch. Darüber müssen wir reden, das müssen wir korrigieren", so Jung, der klimapolitische Sprecher seiner Fraktion im Bundestag. "Wir brauchen bei klarer Rahmensetzung echten Pragmatismus, neue Offenheit und mehr Marktwirtschaft."

Grüne protestieren gegen mögliche Abschwächung von Klimazielen

Die Grünen haben der Forderung des CDU-Politikers Tilman Kuban, die Klimaziele abzuschwächen, deutlich widersprochen. "Wie wichtig unser Herbst des Klimawiderstandes ist, beweist gerade Tilman Kuban, der mal eben eigenhändig festlegen will, wann Deutschland klimaneutral sein soll, völlig ignorant gegenüber internationalen Abkommen", erklärte Julia Verlinden, stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, am Dienstag.

"Das ist unverantwortlich und schadet darüber hinaus der deutschen Wirtschaft. Denn Klimaschutz ist eine Standortchance", so Verlinden.

"Es wird längst Geld verdient mit den Zukunftstechnologien, nur eben viel zu wenig bei uns", sagte die Grünen-Politikerin. "Diesen Schuh muss sich die rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik der Union anziehen. Denn erst verschläft die Union jahrelang die Zukunft und nun sorgt sie mit ihrem Zickzackkurs bei der Klimapolitik dafür, dass die Zukunftsjobs woanders entstehen."

Man wolle eine "wettbewerbsfähige Klimawirtschaft mit sicheren Jobs", so Verlinden. Dazu brauche es Klarheit bei den Klimazielen und eine engagierte Unterstützung der Unternehmen und Verbraucher.

Kuban hatte gefordert, bis 2045 nicht mehr Klimaneutralität anzustreben. Stattdessen soll seiner Ansicht nach bis dahin der CO2-Ausstoß lediglich um 80 Prozent abgesenkt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 in seinem Klimaurteil eine Pflicht zur Herstellung von Klimaneutralität aus Artikel 20a des Grundgesetzes abgeleitet. Deutschland steht Karlsruhe zufolge ein CO2-Budget zur Verfügung, das sich am Pariser Klimaabkommen orientiert und nicht überschritten werden soll. Nach 2045 dürfte also nur dann CO2 ausgestoßen werden, wenn dann noch ein Rest des Budgets übrig ist. Dafür wären jedoch davor drastische CO2-Einsparungen nötig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte in einem Urteil gegen die Schweiz 2024 ebenfalls einen Budget-Ansatz gewählt. +++