Unionsfraktionschef zeigt sich bei Klimapaket kompromissbereit

Was wollen die Grünen überhaupt

Im Streit um das Programm der Bundesregierung zum Klimaschutz hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, Kompromissbereitschaft signalisiert. Das Klimapaket müsse in den Grundzügen “unabhängig von den jeweiligen Mehrheitsverhältnissen die nächsten Jahrzehnte Bestand haben, sonst wirkt es nicht”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wir werden daher für unser Konzept werben, aber nicht nach dem Prinzip Friss oder stirb.”

Zugleich rief Brinkhaus die Kritiker des Klimapakets auf, sich ebenfalls zu bewegen und “nicht die reine Lehre” zu vertreten. “Mich würde erst einmal interessieren, was die Grünen überhaupt wollen”, sagte er. “Da wird auf einer Flughöhe von 10.000 Metern gesagt, es muss teurer werden, und wir wollen verbieten. Alle Kritiker müssen jetzt ganz konkret auf den Tisch legen: Was soll bis wann wie teuer werden? Was wollen sie den Menschen verbieten?” Brinkhaus mahnte, das Klimapaket nicht über die Köpfe der Menschen hinweg zu beschließen. “Wenn wir es falsch machen, dann wird die Klimafrage das Land genauso spalten wie die Migrationsfrage”, sagte er. “Und wir brauchen keinen Migrationsstreit 2.0.” Ausdrücklich verteidigte Brinkhaus die von der Koalition beabsichtigte Erhöhung der Pendlerpauschale. “Uns geht es darum, einen Ausgleich zu schaffen für Fernpendler. Das betrifft insbesondere den ländlichen Raum. Das ist besser, als jedem Bürger eine Klimaprämie auszuzahlen”, sagte er mit Blick auf entsprechende Pläne der Grünen. “Darüber freut sich der Stadtbewohner, der sie weniger braucht, am meisten. Das halte ich für unfair.” Außerdem äußerte sich der Unionsfraktionschef über ein mögliches Bündnis mit den Grünen. “Es gibt natürlich auch bei uns den einen oder anderen, der Schwarz-Grün ganz großartig findet. Aber wir müssen auch mal gucken, was uns von den Grünen trennt”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen. “Wir haben viele Unterschiede: beim Klimaschutz, in der Außenpolitik, bei der Inneren Sicherheit, in der Wirtschaftspolitik, bei Technologie und Innovationen, in der Steuerpolitik.” Schwarz-Grün sei “keine Koalition, in der sich alle lieb haben”, so Brinkhaus.

“Schwarz-Grün wäre anders als die Große Koalition, aber nicht leichter.” Er finde es “befremdlich, dass ständig über irgendwelche Bündnisse nach der Großen Koalition spekuliert wird”, fügte der Fraktionsvorsitzende hinzu. “Die Union jedenfalls steht zum Koalitionsvertrag – und wir möchten bis 2021 in dieser Regierung weitermachen.” Die Grünen müssten die Frage beantworten, ob sie tatsächlich die die Breite der Bevölkerung vertreten wollen – gerade auch beim Klimaschutz. “Die Union sagt: Ja, wir machen das, aber wir wollen die Menschen – auch die kritischen – mitnehmen. Wir arbeiten eben nicht nach dem Motto: Wenn die Menschen nicht kapieren, was wir wollen, dann geben wir ihnen Verbote und hohe Preise.” In Deutschland gebe es “eine Tendenz zu Spartenparteien, die sehr unversöhnlich darum kämpfen, dass genau die Interessen ihres Klientels bedient werden”, so Brinkhaus. “Das tut Deutschland nicht gut.” +++

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1 Kommentar

  1. Eines ist klar: Ohne eine nachhaltige,lückenlose und sofort voll wirksame CO2-Bepreisung ist alles nur Stückwerk! Und ohne eine transparente, unbürokratische Kompensation übermäßig belasteter, sozial abgehängter Verbraucher wird die Gesellschaft kein Klimapaket akzeptieren! Es muss sozial ausgewogen sein!
    Und noch etwas:
    Ohne gleichzeitig umweltschädliche Subventionen abzubauen, konterkariert jede Klimapolitik die notwendigen, überfälligen Maßnahmen:
    Umweltschädliche Subventionen des Bundes = 57 Mrd EUR p.a. mit weiter steigender Tendenz!
    Davon 28,6 Mrd EUR für Verkehr!
    Davon 11,8 Mrd EUR für Flugverkehr!
    Davon 5,8 Mrd EUR für Land/Forstwirtschaft!
    Gemäß jährlichem Bericht des Umweltbundesamtes „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“.
    Allein aus diesem Subventionsabbau könnte ein Großteil der Investitionen in die Klimapolitik finanziert werden!
    Und was hat jetzt die Regierung beschlossen? Ein, in Bezug auf die notwendige CO2-Reduktionsziele, mutloses, teils absurdes Maßnahmenplänchen, das mehr Widersprüche als zielorientierte Lösungen, das mehr Wunschkonzert als Realität enthält! Darin enthalten: typische „C“SU-Scheinrechnungen für eine behauptete CO2-Reduktion im Verkehrswesen, eine kontraproduktive Erhöhung der Pendlerpauschale ab 2021, der eine wirksame Bepreisung von CO2 erst in ferner Zukunft gegenübersteht, weitgehend verschonter Agrarbereich. Und von sozialer Ausgewogenheit ist wenig zu sehen.
    Das mag für Erwartungshaltungen von Leuten wie „C“SU-Söder bombastisch sein, er lässt sich ja in Bayern schon dafür feiern, dass die Pro-Kopf-CO2-Reduktion seit 2017 wieder zunimmt! Dass darüberhinaus die Windkraft völlig aus dem Blickfeld gefallen ist, ist umso erstaunlicher, da doch unter der Söder-„C“SU soviel heiße Luft wie schon lange nicht mehr produziert wird. Ganz anders sieht es der gescheiterte CDU-Hoffnungsträger Friedrich Merz, der Klimapolitik als Umsturzversuch der marktwirtschaftlichen Ordnung und Klimaaktivisten wie Greta als krank bezeichnet.
    Wenn man darüberhinaus bedenkt, dass in den aktuellen Klimamodellen das Auftauen der Permafrostböden noch gar nicht berücksichtigt ist, d.h. dass alles noch viel schlimmer kommt trotz der lautstark vorgetragenen scheinwissenschaftlichen Abschwörungstheorien der Klimawandel-Leugner, dann ist der aktuelle Beitrag unserer Regierung unzureichend.
    Fridays-for-Future, Ihr werdet weiterhin gebraucht!

    PS1:
    Im Mittelpunkt des heftig und zu Recht kritisierten Klimaschutzpaketes der GroKo sollte die jährliche Überprüfung der Einzelmaßnahmen der einzelnen Ressorts stehen. Manche jubelten das gar zu einem Paradigmenwechsel hoch! Mit der Streichung der CO2-Einsparungsziele für die einzelnen Maßnahmen ist dieser Paradigmenwechsel wohl in sich kollabiert und auf einen schönen Etikettenschwindel zusammengezuzzelt.
    Wie lange will eigentlich die SPD noch in der GroKo herumirrlichtern und sich von der Union am Nasenring durch die Manege ziehen lassen?
    PS2:
    Aber die Union bremst und vertröstet mal wieder:
    Kohleausstieg 2038! Klimaneutralität 2050! Und die Ziele für 2020? Einfach vergessen machen?

Demokratie braucht Teilhabe!