Der Wirtschaftsflügel der Union kritisiert die Untätigkeit der zuständigen SPD-Ministerien bei der Stärkung der privaten Altersvorsorge. "Anstatt lang und breit über Renten-Haltelinien im Jahr 2040 zu diskutieren, sollte die SPD lieber dabei helfen, die Probleme der Riester-Rente im Jahr 2018 zu lösen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU) dem "Handelsblatt". "Wir müssen dringend ein Standard-Produkt schaffen, das jeder versteht, und damit das verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen."
Die Mittelstandsvereinigung der Union werde dazu bald einen eigenen Vorschlag vorlegen. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, einen Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen "mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts". Noch sei völlig unklar, "wann und in welcher institutionalisierten Form der Dialogprozess stattfinden wird", sagte der Altersvorsorge-Experte Peter Schwark vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). "Offen ist für uns auch, wer von den beiden potenziell zuständigen Ministerien da federführend sein wird das Arbeits- oder das Finanzministerium."
Aus den Häusern von Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) hieß es knapp: In welcher Form der angedachte Dialogprozess stattfinden soll, "wird innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden". Schon im Koalitionsvertrag sei das Thema private Vorsorge "völlig stiefmütterlich" behandelt worden, sagte der rentenpolitische Sprecher der FDP, Johannes Vogel, dem "Handelsblatt". "Das hier nun auch noch keine Aktivitäten erkennbar sind, zeigt die völlig falschen Prioritäten." +++
Unternehmerlobbyist Linnemann spricht von verlorengegangenem Vertrauen und realisiert offenbar immer noch nicht, dass die "Riester-Rente" endgültig gefloppt ist. Verzweifelt versucht er, die Arbeitgeberseite von weiteren Kosten, etwa in Form von höheren Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung, zu schützen und alles den Arbeitnehmern in die Schuhe zu schieben. Trotz der gefährlichen Lage an den internationalen Finanzmärkten drängt Linnemann weiterhin, dass die Beschäftigten ihr Geld den internationalen Finanzspekulanten zur Verfügung stellen. Leider sind die meisten Menschen völlig uninformiert und laufen immer noch den Thesen von wegen "privater Vorsorge" nach. Dabei sind in den letzten zehn Jahren international Milliarden an Dollar (und Euro), die zur Altersvorsorge bestimmt waren, in Luft aufgegangen. Wenn Linnemann ein verantwortungsbewusster Politiker wäre, würde er die Bevölkerung davor schützen und alles tun, um die gesetzliche Rentenversicherung endlich wieder zu dem zu machen, was Adenauer 1957 getan hat, nämlich zur Sicherung des Lebensstandards im Alter!