Unions-Fraktionsvize kritisiert Gabriels Erlaubnis für Tengelmann-Übernahme

Berlin. Vom Koalitionspartner kommt deutliche Kritik an der Erlaubnis von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Übernahme der Supermarktkette Kaiser`s Tengelmann durch den Konkurrenten Edeka: „Der Minister erweist dem Wettbewerb und damit der Wirtschaft einen Bärendienst“, sagte Unionsfraktions-Vize Gitta Connemann (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Gabriel falle dem Bundeskartellamt öffentlich in den Rücken, das die Übernahme zunächst untersagt hatte. „Was dies für die zukünftige Wahrnehmung der Behörde bedeutet, lässt sich denken“, so Connemann.

In Regionen wie München, Berlin oder in Teilen Nordrhein-Westfalens werde sich die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel verschärfen. „Der Gigant wird noch größer. Mit Markt hat das nichts mehr zu tun“, kommentierte die CDU-Politikerin die nun anstehende Übernahme. Connemann sagte, mit der Ministererlaubnis blieben bei den Erzeugern und Produzenten Arbeitsplätze auf der Strecke. „Aber diese scheinen Gabriel nicht so am Herzen zu liegen wie die bei Tengelmann.“ Zudem äußerte die Unionspolitikerin Zweifel daran, dass Edeka dauerhaft Doppelstrukturen wie Zentrallager oder Fleischwerke aufrecht erhalten werde. „Am Ende werden alle verlieren“, so Connemann. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion forderte eine grundlegende Reform des Kartellrechts, das in seiner jetzigen Form nicht mehr zeitgemäß sei. Auch die sogenannte Ministererlaubnis gehöre auf den Prüfstand, durch die der Wirtschaftsminister die Kartellbehörde überstimmen kann. Connemann: „Es kann nicht sein, dass am Ende der Minister eine so weitreichende Entscheidung treffen kann – gegen das eindeutige Votum aller Marktwächter.“

Zimmer: „Klare Fehlentscheidung“ Gabriels zu Edeka-Kaiser`s-Fusion

Nach seiner Rücktrittsankündigung hat der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geübt: Er halte Gabriels Schritt, per Sondererlaubnis eine Übernahme von 450 Kaiser’s-Supermärkten durch Edeka zu genehmigen, für „eine klare Fehlentscheidung“, sagte Zimmer der „Welt“. Er wolle mit seinem Schritt ein unübersehbares Protest-Signal setzen, sagte Zimmer. „Ein Rücktritt ist eine besonders starke Form, zum Ausdruck zu bringen, dass man etwas nicht einverstanden ist.“ Diese Einschätzung wolle er mit der Niederlegung seines Amtes ausdrücken. Die Entscheidung habe er vorher sorgfältig erwogen, sagte Zimmer weiter. Dass die Ministererlaubnis erteilt werden würde, habe sich seit Monaten abgezeichnet. „Daher ist mein Rücktritt keine spontane Entscheidung“, sagte Zimmer. Er werde sich jetzt wieder verstärkt seiner Lehrtätigkeit an der Bonner Universität widmen. Zimmer hatte kurz zuvor angekündigt, sein Amt niederzulegen. Die Monopolkommission hatte Gabriel unter Zimmers Vorsitz im August 2015 einstimmig empfohlen, den Antrag von Edeka und Tengelmann abzulehnen. Gabriel überging jedoch das Votum der ihn beratenden Kommission und setzte sich damit auch über das Verbot des Bundeskartellamts hinweg. +++ fuldainfo