Ein Unions-Antrag zum Thema Migration hat im Bundestag eine knappe Mehrheit gefunden. In einer namentlichen Abstimmung votierten am Mittwoch 348 Abgeordnete für den Antrag, 345 dagegen, zehn enthielten sich. FDP und AfD hatten im Vorfeld angekündigt, dem Antrag von CDU und CSU zuzustimmen, das genaue Abstimmungsverhalten für jeden einzelnen Abgeordneten wird im Laufe des Tages auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht.
Das Parlament fordert die Bundesregierung damit nun ganz offiziell auf, unverzüglich fünf Maßnahmen zum Thema Migration umzusetzen. Dazu gehören dauerhafte Grenzkontrollen, die Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise, die Verhaftung von Ausreisepflichtigen, mehr Unterstützung für die Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht und eine Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder. Diese sollen in einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest bleiben, bis sie freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren oder die Abschiebung vollzogen werden kann.
Um die Abstimmung hatte es im Vorfeld eine heftige Debatte gegeben, der Bundeskanzler gab eine Regierungserklärung ab. Die Union nahm in Kauf, nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu bekommen. Dies bereite ihm zwar Sorgen, räumte CDU-Chef Friedrich Merz in seiner Bundestagsrede ein, angesichts von Fällen wie der Mordtat von Aschaffenburg könne aber nicht weiter abgewartet werden.
Nach Bekanntgabe des Ergebnisses gab es Jubel und Umarmungen in der AfD-Fraktion. Für die SPD beantragte Fraktionschef Rolf Mützenich, die Sitzung zu unterbrechen. Man könne nach dieser Abstimmung nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Union sei "aus der politischen Mitte ausgebrochen", so Mützenich. Ähnlich argumentierte Britta Haßelmann für die Grünen. CDU-Chef Friedrich Merz richtete sich an SPD und Grüne und warb dafür, am Freitag bei der Abstimmung für das sogenannte "Zustrombegrenzungsgesetz" mit der Union zu stimmen. Denn ansonsten droht eine Wiederholung des Abstimmungsverhaltens vom Mittwoch. +++
Kommentar hierzu
Die Abstimmung im Bundestag zeigt erneut, wie schwierig der Umgang mit der AfD für die CDU ist. Obwohl Merz und seine Partei die "Brandmauer" betonen, führt jede inhaltliche Schnittmenge zu politischen und strategischen Problemen. Die AfD nutzt solche Situationen gezielt für ihre eigene Agenda, was CDU und FDP in eine heikle Lage bringt.
Zudem bleiben viele Fragen offen: Ist der Antrag überhaupt umsetzbar? Verstöße gegen EU-Recht lassen Zweifel aufkommen. Letztlich könnte die Debatte mehr Symbolpolitik als tatsächliche Veränderung sein. Merz muss nun beweisen, dass seine Abgrenzung zur AfD mehr als bloße Rhetorik ist. +++ norbert hettler
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