Berlin. In einem Brief fordern Unions-Abgeordnete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Wende in der aktuellen Flüchtlingspolitik auf. „Angesichts der Entwicklung der letzten Monate können wir nicht länger nur von einer großen Herausforderung sprechen, wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes und halten deshalb eine Änderung der derzeitigen Zuwanderungspraxis – aus humanitären Gründen – durch die Rückkehr zur strikten Anwendung des geltenden Rechts für dringend geboten“, heißt es in dem der „Rheinischen Post“ vorliegenden Schreiben.
Die Abgeordneten aus mehreren Arbeitsgruppen kritisieren, dass die nach § 18 des Asylgesetzes vorgesehene Einreiseverweigerung für alle Asylbewerber aus einem anderen EU-Land seit Monaten außer Kraft gesetzt ist. „So sehr wir die Auffassung vertreten, dass die Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich ihren humanitären, verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen muss, so sehr vertreten wir auch die Auffassung, dass wir unser Land und unsere Gesellschaft nicht überfordern dürfen“, halten die Politiker von CDU und CSU fest.
Angesichts der anhaltenden Flüchtlingszahlen „wachsen die Zweifel“, heißt es in dem Brief weiter, „ob wir tatsächlich `das` schaffen können, was wir im Interesses unseres Landes – und aller Flüchtlinge – unbedingt schaffen müssen“. Mit Blick auf die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen sollte Deutschland „möglichst rasch“ wieder zur Anwendung geltenden Rechts zurückkehren. Das gelte sowohl für das Asylgesetz als auch die Dublin-Vereinbarungen. +++ fuldainfo
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Es ist schon traurig, eine Regierungschefin immer wieder darauf hinweisen zu müssen, dass sie geltendes Recht einzuhalten hat. Selbst das Gutachten eines ehemaligen Verfassungsrichters, in dem dieser grobe Rechtsverstöße der Kanzlerin bescheinigt, lässt diese Frau kalt. So lange die Umfragewerte für die CDU stimmen, interessiert diese Frau nichts. 30 Jahre privates Verblödungsfernsehen haben deutliche Spuren in der Bevölkerung hinterlassen, und die öffentlich-rechtlichen Sender sind inzwischen ebenfalls ungenießbar geworden. Unterdessen treibt Frau Merkel ihre „marktkonforme“ Demokratie weiter und hängt uns mit TTIP die nächste Katastrophe an den Hals. Warum wehren sich die Menschen nicht mehr?
Fast alle Bürger und Wähler sind die Dummen – einige Fakten:
In den letzten 10-15 Jahren sind unter SPD, Grüne, CDU und FDP unter anderem folgende massive Kürzungen und Nachteile eingeführt worden, deren Auswirkungen und zusätzliche Kosten oder Leistungsreduzierungen vielen Bürgern nicht klar sind:
Krankenversicherung/Pflegeversicherung:
Einführung der Pflegeversicherung
Abschaffung der paritätischen Aufteilung Krankenversicherung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Rentenversicherung:
Einführung regelmäßige Rentenkürzungen durch Demokratiefaktor
Erhöhung der Altersgrenze auf 67 und damit Rentenkürzung, bei Beamten gilt jedoch weiterhin die Grenze von 65?
Absenkung Rentenniveau auf 43% der eingezahlten Beiträge nach 45 Jahren, bei Beamten gilt weiterhin 72% des letzten Gehalts nach nur 40 Jahren?
Abschaffung der Berufsunfähigkeitsversicherung in der Rentenversicherung, Beamte haben hier weiterhin bereits nach 5 Jahren unabhängig von der Qualifikation Anspruch auf ca. 1500 € Pension!!!
Zum Vergleich: selbst ein gutverdienender Arbeitnehmer hat nach 5 Jahren bei voller Erwerbsunfähigkeit nur einen max. Rentenanspruch von weniger als 300 €!!!
Massive und mehrfache Kürzung der Anerkennung von Ausbildungszeiten für die Rentenversicherung
Nachgelagerte Besteuerung der Renten und damit zumindest teilweise Doppelbesteuerung
Weitere Kürzungen der Renten werden schon heute gefordert.
Energiewende:
Jährlich deutlich steigende Kosten u.a. durch ständig neu eingeführte Umlagen zu Lasten der „normalen“ Bürger, die nicht Investoren und Profiteure von solchen Anlagen (PV/Wind), etc.) sind.
GEZ:
Plicht für GEZ für jeden Haushalt, selbst wenn keine Nutzung vorliegt.
Konsequenzen dieser Politik:
Was bedeuten diese Änderungen in der Praxis?:
Ein Durchschnittsrentner (mit heute ca. 3000 € Bruttoeinkommen pro Monat als Arbeitnehmer), der in ca. 15-20 Jahren in Rente geht und eine ununterbrochene Erwerbstätigkeit immer mit mindestens diesem Einkommen hatte, wird nach Abzug von Kranken-/Pflegeversicherung und Steuern eine gesetzliche Rente in Höhe von netto ca. 1.100 € erhalten, die faktisch nach Abzug weiterer staatlicher Gebühren wie GEZ und Energiewendeumlagen, etc. praktisch der Armutsgrenze (980 €) entspricht.
Auch ein sogenannter Gutverdiener (> 60.000 € Brutto!) unter den Arbeitnehmern wird in 15-20 Jahren kaum über eine Nettorente von ca. 1.400-1.500 € hinauskommen.
Gibt es eigentlich irgendwas, wo Frau Merkel in Ihrer Amtszeit KEIN Chaos angerichtet oder für eine
Verschlechterung für die Bevölkerung gesorgt hat?
Ukrainekrise – Chaos ausgelöst.
Flüchtlingskrise – Chaos ausgelöst.
Verhältnis zu Russland – große Verschlechterung bewirkt.
EU – Chaos angerichtet und Verschlechterung zwischen den Staaten.
Deutschlandbild in der EU und der Welt – Verschlechterung
NSA – Verschlechterung für die Menschen in D.
NSU – Chaos ausgelöst.
Atompolitik – Chaos angerichtet.
Griechenland – Chaos angerichtet. Land hops gehen lassen / Demokratie faktisch abgeschafft.
Pluralistische Presse / Meinungsvielfalt – Verschlechterung.
Freie und offene Meinungsäußerung – Verschlechterung (zunehmende Stigmatisierung / Ausgrenzung / political correctness)
Innere Sicherheit – Verschlechterung, neuerdings gibt es Bürgerwehren!
Aber auch Sachen wie:
Zusammenarbeit unter den Menschen
Gemeinschaftssinn
Mehr Demokratie und Mitbestimmung
Mehr Rückverteilung von Reich nach Arm / Abnehmende statt zunehmende Spaltung der Gesellschaft.
Chancengleichheit.
Das ist doch alles ein volles Versagen auf den Feldern, die für das
Leben der Menschen wirklich wichtig sind.
Wieso ist die noch Kanzlerin?
Welche Entscheidung ihrer bisherigen Amtszeit hat für die Masse der
Deutschen eigentlich Verbesserungen in den Bereichen
Gesundheitsversorgung, Altenpflege, Sicherheit, Schulbildung,
Arbeitswelt, Umweltschutz (Nahrungssicherheit / Freiheit von Giften),
Steuern, Europäische Integration / Zusammenarbeit und Einkommen und
Renten gebracht?
In welchem Bereich geht es der Masse der Deutschen jetzt besser als vor 10 Jahren?
Aber daran muss man doch mal die Politik dieser Frau messen, die ja
die Richtlinien der Politik vorgibt. Und die für Ihre Politik neun
geschlagene Minuten beklatscht und bejubelt wird.
Vielleicht kann mir da jemand weiterhelfen, auch bei der Beantwortung
der Frage, wieso erst jetzt Druck auf Frau Merkel ausgeübt wird, wo
sie den größten Bock aller ihrer bisherigen Böcke geschossen hat?
Wo plötzlich Herrscharen von jungen Männern im Land sind und viele sich
benehmen, als wären sie keine Gäste, sondern haben Gebiete besetzt,
und die Meldungen über sexuelle Übergriffe nicht mehr abreißen.
Aber daran sieht man auch mal wie geduldig und nachsichtig die Deutschen sind.
Oder wie erfolgreich die Verblödungsmaschinerieschon gewirkt hat.
Nein, wir werden von Stümpern und Ja-Sagern regiert, von elitären
Nullen und rückgratlosen Karrieristen.
Und das zieht sich mittlerweile durch ALLE Parteien.
Und in dieser Melange ist Angela Merkel die passenste Kanzlerin.
Ohne Konzept, ohne Rückgrat, ohne Vision, ohne eigenen Gestaltungswillen.
Eine Umfragekanzlerin, die ihre Fahne nach dem Wind dreht.
Der Vorzeige-Wendehals. In der DDR bestens integriert. Nach der Wende dito.
Wann begreifen das die Menschen denn endlich mal und ziehen entsprechende Konsequenzen?
Was muss denn nun noch passieren?
3 Millionen junge Männer mehr im Land?
Ein heißer Krieg?
Eine vollkommen zerstörte EU?
Wie lange will man eigentlich noch warten?
Es gibt doch sicherlich Alternativen zu dieser Schreckensgestalt der Deutschen Politik.
Deutschland ist innerhalb eines einzigen Jahres zu einer Art Failed
State geworden. Die irrwitzige Zuwanderungspolitik, die Weigerung,
die Grenzen des eigenen Staates zu sichern, die Aussagen der
Regierungsspitzen das auch gar nicht zu können, die bis zum Erbrechen
wiederholte Formel des „Wir schaffen das“, die tägliche Propaganda
der öffentlich-rechtlichen Medien für eine staatlich verordnete
Willkommenskultur, die massive Abwertung und Denunziation aller
Kritiker der unbegrenzten Zuwanderung, die Vertuschung und
Verleugnung unliebsamer Fakten – es bleibt ein Rest an Unglauben, ein
Staunen, ein Kopf schütteln, dass ein souveräner Staat wie
Deutschland sich gewissermaßen vor unser aller Augen langsam auflöst.
Zu keinem Zeitpunkt wurde der angebliche Souverän danach gefragt, ob
er den bald in die Millionen gehenden Zuzug aus tribalistischen,
patriarchalen und gewaltaffinen Kulturen will und warum wir „das
schaffen sollen“.
Die naiven „Refugees Welcome“-Schreihälse werden die Folgen ihres
infantilen Verhaltens vielleicht noch zu spüren bekommen.
Den Kritikern Merkelscher Selbstvernichtungspolitik hingegen bleibt
die Rolle der Kassandra, derer Weissagungen Niemand Glauben schenkt.
Die ersten Schwimmbäder sind für Flüchtlinge geschlossen worden, der
erste Karnevalszug wurde abgesagt. Vielleicht trifft man auch in Köln
und Düsseldorf diese verantwortungsbewußte Entscheidung.
Falls es zu Absagen von Bundesligaspielen kommt, wird es Zeit, die
Popcorn-Vorräte aufzustocken. Ganz großes Kino.