Union will Nachtragshaushalt in Karlsruhe stoppen

Die Begründung ist irreführend

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat die Pläne einer Klage der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung konkretisiert. „Unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzes werden wir die Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Daneben werden wir ein Eilverfahren anstrengen, um zu verhindern, dass die Ampel auf der Grundlage dieses verfassungswidrigen Haushalts Ausgaben tätigt.“ Middelberg und seine Kollegen halten den Nachtragshaushalt in Höhe von 60 Milliarden Euro, der an diesem Donnerstag im Bundestag beschlossen werden soll, für „eine Umgehung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse“. Die Begründung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Haushalt, mit dem Geld würden notwendige Investitionen, die während der Pandemie nicht möglich waren, nachgeholt, will Middelberg nicht gelten lassen. „Die Begründung ist irreführend. Investitionen zum Beispiel zur Energieeffizienz im Gebäudebereich gehen zu 100 Prozent in die Bauwirtschaft. Der Bau ist aber nun wirklich die Branche, die während der Pandemie überhaupt keinen Konjunktureinbruch zu verzeichnen hatte“, argumentierte der CDU-Politiker. +++

Coronadaten

Der durch das RKI ausgewiesene Hospitalisierungsinzidenz-Tageswert für Hessen liegt aktuell bei 2,7 pro 100.000 Einwohner (25.05.2022). Eine Woche zuvor betrug der Wert 3,13 pro 100.000.
Letzte Aktualisierung: 26.05.2022, 06:27 Uhr
Inzidenz7-Tage-Fallzahl
Fulda 326,9 ↓783
Vogelsberg337,4 ↓356
Hersfeld 289,3 ↓348
Main-Kinzig252,6 ↓1065

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