Union will mit Wirtschaft und Innerer Sicherheit als Themen punkten

Die Union will künftig mit Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft und Innerer Sicherheit punkten. Das erklärten die Parteichefs Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) bei der Vorstellung ihres Zehn-Punkte-Plans in München. Man wolle unter anderem mit einer „Entlastungsoffensive“ auf Steuererleichterungen setzen – etwa bei der Stromsteuer, „damit die hohen Energiepreise nicht mehr die Bürger und Wirtschaft drücken“, sagte Söder.

Zudem lobte der bayrische Ministerpräsident den CDU-Vorschlag, Überstunden nicht zu besteuern. Ferner forderte er ein „Moratorium für Bürokratie“ in Deutschland. „Wir ersticken letztlich an der Überregulation“, so Söder. Beim Klimaschutz plädierte er für weniger „Alleingänge“. Insofern seien die Grünen der „ideologisch größte Herausforderer in dieser Bundesregierung“, weil sie glaubten, Deutschland schrumpfe am besten. „Unser Ziel ist, mit Anreizen Leute zu motivieren und nicht mit Verboten sie abzuschrecken“, fügte er hinzu. Darüber hinaus fordere die Union einen stärkeren Schutz der Grenzen sowie mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. Merz erneuerte unterdessen seine Kritik an dem Verfahren zum Gebäudeenergiegesetz (GEG): „Das ist ein völlig inakzeptabler, respektloser Umgang mit dem Deutschen Bundestag“, so der CDU-Chef.

Union fordert Nachbesserungen am AI Act der EU

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert Nachbesserungen am AI Act, der geplanten KI-Regulierung der Europäischen Union. Die Fraktion will im Bundestag einen entsprechenden Antrag einbringen, über den die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS) berichtet. Die Unionsparteien kritisieren in ihrem Antrag, dass „Deutschland und Europa komplett den Anschluss bei einer der wichtigsten technologischen Entwicklungen unserer Zeit“ zu verpassen drohten. Es gebe „dringenden Verbesserungsbedarf“. Die Bundesregierung müsse sich „dafür einsetzen, dass mit dem AI Act innovationsoffene, eindeutige und in der Praxis umsetzbare Regeln für die Entwickler und Anbieter von KI geschaffen werden“. CDU und CSU fordern in ihrem Antrag der FAS zufolge unter anderem Erleichterungen für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen, eine Ausweitung der Ausnahmen für den Bereich Forschung, Entwicklung und Testen und eine engere Definition des Begriffs KI. Zudem müsse sichergestellt werden, dass nicht durch unterschiedlich strenge Auslegungen des AI Acts in den Mitgliedsstaaten Deutschland gegenüber anderen Ländern ein Wettbewerbsnachteil entsteht, wie es im Bereich des Datenschutzes geschehen sei. Das Kriterium „Umwelt“ für die Risikoklassifizierung von KI-Systemen soll nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion gestrichen werden, ebenso wie die „Verschärfung im Bereich Personalauswahl, betreffend der gezielten Platzierung von Stellenangeboten“. CDU und CSU bemängeln, dass sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgrund eines regierungsinternen Dissenses in Bezug auf die KI-Regulierung nicht ausreichend in Brüssel eingebracht habe. „Die weitgehende Abwesenheit Deutschlands am europäischen Verhandlungstisch hat bereits großen Schaden angerichtet“, sagte die CDU-Obfrau im Digitalausschuss des Bundestags, Ronja Kemmer, der FAS. „Jetzt gilt es zu retten, was noch zu retten ist.“

Umfrage: Drittel der Unionsanhänger gegen „Brandmauer“ zur AfD

Fast ein Drittel der Unionsanhänger ist dagegen, Koalitionen mit der AfD kategorisch auszuschließen. 31 Prozent von ihnen gaben das in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar für den „Focus“ an. Demnach sind 55 Prozent der Bundesbürger für eine sogenannte „Brandmauer“ zur AfD, es 36 Prozent finden nicht richtig. Am höchsten ist die Ablehnung mit 90 Prozent unter den Anhängern der AfD. CDU-Chef Friedrich Merz hatte im Jahr 2021 für seine Partei jegliche Zusammenarbeit ausgeschlossen: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben. Da werde ich sehr konsequent sein.“ Zuletzt hatten er und andere Unionspolitiker diese Haltung immer wieder bekräftigt. Nach Ansicht des Politologen Werner Patzelt sind die Zeiten vorbei, „in denen die CDU ein Zusammenwirken mit einer systemtragenden AfD hätte anbahnen können“. Entsprechende Angebote an die heutige AfD würde laut Patzelt „kein CDU-Anführer politisch überleben“. Vor allem Abgeordnete aus dem konservativen Flügel der CDU fordern indes einen härteren Umgang mit der Bundesregierung, um AfD-Wähler zu überzeugen. „Unsere Aufgabe als Union muss es sein, sich deutlich und wahrnehmbar gegen die desolate Ampelpolitik zu positionieren“, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries. „Mit Beschimpfung und Wählerschelte à la Grüne und SPD wird man die Menschen nicht für die demokratische Mitte zurückgewinnen können.“ Der Abgrenzungsbeschluss zur AfD sei „ohne Abstriche richtig“, ersetze aber „keine politische Strategie in der Auseinandersetzung mit der AfD“, sagte er. +++