Union will für Koalitionsverhandlungen 18 Arbeitsgruppen einsetzen

Berlin. Für die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD will die Union offenbar 18 Arbeitsgruppen einsetzen, in denen dann die konkreten Inhalte verhandelt werden. Dies gehe aus einem internen Vorschlagspapier der Union hervor, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“. Nach dem Willen von CDU und CSU sollen die Verhandlungen an diesem Freitag beginnen. Dann sollen auch die Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Die Union regt an, dass in den Gruppen CDU und SPD mit jeweils sechs und die CSU mit vier Politikern vertreten sind. An der Großen Runde der Parteien werden dem Vorschlag zufolge dann 23 Vertreter der CDU, 15 der CSU und mindestens 24 der SPD teilnehmen. Darüber hinaus sieht ein Zeitplan der Union zunächst tägliche Verhandlungen bis zum 4. Februar vor. Endgültig beendet werden sollen die Gespräche möglichst vor Beginn des Karnevals Mitte Februar.

Dreyer erneuert Kritik an Anti-GroKo-Kampagne

Vor den Beratungen der SPD-Führung über die GroKo-Verhandlungen hat Vize-Parteichefin Malu Dreyer die Aktion der Jusos zum Parteieintritt von Gegnern der Großen Koalition erneut kritisiert. „Kurzzeitige Mitgliedschaften, die dazu dienen, eine parteiinterne Abstimmung zu beeinflussen, entsprechen nicht unserem Verständnis von innerparteilicher Demokratie“, sagte Dreyer der „Saarbrücker Zeitung“. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ergänzte, die SPD habe Werte, „für die wir uns langfristig und nachhaltig einsetzen“. Deshalb lehne man die Neumitglieder-Aktion ab. Darüber hinaus gebe es in der SPD auch ganz klare Regeln: „Ein Eintritt wird nicht automatisch akzeptiert.“ So müsse ein Ortsvereinsvorstand innerhalb von vier Wochen über Aufnahme oder Ablehnung entscheiden. Hinsichtlich des Mitgliedervotums werde der Parteivorstand einen Stichtag für Neumitglieder festlegen. „Wie genau diese Regelung ausgestaltet werden soll, wird am Montag im Parteivorstand beraten werden“, so Dreyer. Juso-Chef Kevin Kühnert hat nicht vor, gegen eine Stichtag-Regelung vorzugehen. „Dass man einen Stichtag festlegt, bis zu dem Leute aufgenommen sein müssen, um abstimmen zu können ist ein ganz normales Prozedere“, sagte Kühnert am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. „Das haben wir vor vier Jahren auch so gemacht.“ +++