Union will bis Vertrauensfrage Bundestags-Tagesordnung ablehnen

Die Union will bis zum Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler die Tagesordnung des Bundestags pauschal ablehnen. „So lange nicht die Vertrauensfrage gestellt ist, werden wir die Tagesordnung des Bundestages ablehnen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, nach Beratungen des geschäftsführenden Fraktionsvorstands den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

Die Union erklärt sich aber bereit, bestimmte Gesetze zu beschließen. „Es sei denn, es handelt sich um Vorgänge von außerordentlicher Dringlichkeit oder überfraktioneller Einigkeit“, so Hoffmann. Er nannte als Beispiele, „ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenland-Hilfen.“

Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann drängte Scholz zum Handeln. „Es muss jetzt schnell klar sein, wann der Kanzler die Vertrauensfrage stellt, sodass eine rasche Neuwahl stattfinden kann“, sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Monatelangen Stillstand kann sich unser Land nicht leisten“, ergänzte er.

Ramelow warnt vor überstürzter Neuwahl im Bund

Thüringens geschäftsführender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) drängt die Parteien in Berlin zu einer raschen Klärung des Neuwahl-Prozederes und übt in diesem Zusammenhang Kritik an „parteitaktischen Spielchen“. „Wir brauchen schnell eine verlässliche Auskunft darüber, wie es gelingt, Neuwahlen so zu organisieren, dass diese nicht anfechtbar sind. Statt das in den Vordergrund zu stellen, erlebe ich bei CDU, SPD, FDP und Grünen in Berlin vor allem parteitaktische Spielchen“, sagte der Linken-Politiker dem „Spiegel“.

Er erwarte, dass der Wahlausschuss im Bundestag in dieser Woche kläre, wie das Wahlrecht unfallfrei umzusetzen sei. „Hektik erhöht gemeinhin das Klagerisiko“, sagte Ramelow weiter. „Ich bin für zügige Neuwahlen, aber mit dem nötigen Respekt vor Gesetzen, und diesen Respekt vermisse ich derzeit.“

Er halte es für fahrlässig, „der Bevölkerung zu suggerieren, Neuwahlen seien im Grunde Popelkram und mal eben über Weihnachten und Neujahr umzusetzen“. Es gehe dabei auch um kleine Parteien, die Unterschriften sammeln müssten, um überhaupt antreten zu können. Für die Aufstellung von Kandidaten „gibt es in jeder Partei Regeln und Fristen“, argumentierte er.

Thüringens Noch-Ministerpräsident wies auf mögliche Konsequenzen einer überstürzten Neuwahl hin. „Ich warne davor, dass wir am Ende nur aus parteitaktischen Erwägungen heraus einen Wahltermin bekommen, und das dann ähnlich chaotisch läuft wie die letzte Bundestagswahl im Land Berlin.“ Das hätte dramatische Folgen für die Stimmung in unserem Land.

Nach dem Bruch der Ampelregierung am vergangenen Mittwoch wird in Berlin über einen Termin für die Neuwahl diskutiert. Zuletzt hatte sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntagabend in der ARD gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt. +++