Nach den islamistisch motivierten Attacken in Dresden, Nizza und Wien will die Unionsfraktion die Ermittlungsbehörden mit mehr Kompetenzen zur Überwachung von Extremisten ausstatten. „Dazu gehört auch der Zugriff auf Messengerdienste wie Whatsapp, wenn Extremisten sie nutzen“, sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) der „Bild am Sonntag“. Extremisten verdienten „hohen Verfolgungsdruck, keinen Datenschutz“, fügte er hinzu. Bei dem Anschlag in Nizza waren am 29. Oktober drei Personen mit einer Stichwaffe getötet worden. In Wien tötete ein Attentäter vier Tage später vier Personen und verletzte 23 weitere teils schwer. In Dresden war bereits Anfang Oktober ein 55-Jähriger bei einer Messerattacke getötet worden. Ein tatverdächtiger Syrer wurde festgenommen. +++
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung! - Wir freuen uns auch, wenn Sie diesen Artikel weiterempfehlen!
Überwachung ist wichtig wehe nicht zu verbergen hatte, Sol es kein Problem sein
Das sollte man nie erlauben! Die stattliche Schnüffelwut kennt leider keinerlei Grenzen. Wenn sie erst einmal etwas dürfen, wird geschnüffelt, was das Zeug hält. In 2019 haben Behörden und Gerichtsvollzieher deutlich häufiger Einsicht in Kontodaten genommen als im Jahr davor. Darüber sind Datenschützer mehr als nur besorgt. So haben – laut Bundesfinanzministerium – im Jahr 2019 Ämter und Gerichtsvollzieher in 915.257 Fällen Einsicht beantragt. Das ist ein Plus von knapp 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Kontenabrufersuchen ist seit 2013 bedenklich angestiegen. 2012 wurde das Instrument noch 72.000 Mal genutzt. 2017 waren es dann schon stattliche 692.000 Anträge. Anfangs sollte das Gesetz nur im Kampf gegen die Geldwäsche gelten. Zugriff nur mit richterlicher Genehmigung im Verdachtsfall. Was ich nicht verstehe, ist das sich Bürger- und Bürgerinnen darüber nicht aufregen. Und kommen sie hier nicht mit den abgedroschenen Sprüchen – wenn ich nichts zu verbergen habe! Alles Blödsinn!
Überwachung ist wichtig wehe nicht zu verbergen hatte, Sol es kein Problem sein
Das sollte man nie erlauben! Die stattliche Schnüffelwut kennt leider keinerlei Grenzen. Wenn sie erst einmal etwas dürfen, wird geschnüffelt, was das Zeug hält. In 2019 haben Behörden und Gerichtsvollzieher deutlich häufiger Einsicht in Kontodaten genommen als im Jahr davor. Darüber sind Datenschützer mehr als nur besorgt. So haben – laut Bundesfinanzministerium – im Jahr 2019 Ämter und Gerichtsvollzieher in 915.257 Fällen Einsicht beantragt. Das ist ein Plus von knapp 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der Kontenabrufersuchen ist seit 2013 bedenklich angestiegen. 2012 wurde das Instrument noch 72.000 Mal genutzt. 2017 waren es dann schon stattliche 692.000 Anträge. Anfangs sollte das Gesetz nur im Kampf gegen die Geldwäsche gelten. Zugriff nur mit richterlicher Genehmigung im Verdachtsfall. Was ich nicht verstehe, ist das sich Bürger- und Bürgerinnen darüber nicht aufregen. Und kommen sie hier nicht mit den abgedroschenen Sprüchen – wenn ich nichts zu verbergen habe! Alles Blödsinn!