Union verzichtet auf Rentenkonzept im Wahlkampf

Berlin. Die Union verzichtet im Bundestagswahlkampf auf ein eigenes Rentenkonzept. „Bis 2030 ist die Rente solide aufgestellt. Alles weitere sollten wir jenseits des Parteiengeplänkels in Ruhe und fundiert mit den gesellschaftlichen Gruppen diskutieren – beispielsweise in einer Rentenkommission“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der „Saarbrücker Zeitung“. Tauber betonte weiter, auch die Union wolle nicht, „dass die Beiträge über Gebühr steigen und das Rentenniveau zu stark absinkt“. Zur Wahrheit gehöre aber auch, „dass die Rentenentwicklung momentan besser als prognostiziert ist“.

Das liege an einer Rekordzahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. „Je mehr Menschen gute Arbeit haben und in die Rentenversicherung einzahlen, desto stabiler ist sie.“ Das von der SPD vorgelegte Modell bedeute hingegen, „dass die junge Generation draufzahlt“. Der CDU-Generalsekretär warf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor, eine „Dalmatiner-Politik“ zu betreiben. „Man sieht nur lauter Punkte: Hier mal ein Fünf-Punkte-Papier, da mal eine Zehn-Punkte-Rede.“ Schulz wirke wie „ein Getriebener“. Das überzeuge die Leute nicht.

SPD kritisiert Verzicht der Union auf eigenes Rentenkonzept

Die SPD kritisiert heftig, dass die Union im Bundestagswahlkampf kein eigenes Rentenkonzept vorlegen will. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Union wolle „nur darüber hinwegtäuschen, dass sie die Rente mit 70 einführen will“. Die CDU möchte „die Generation, die am meisten eingezahlt hat, am wenigsten rausbekommen und am längsten arbeiten lassen“. Damit spiele sie die Generationen gegeneinander aus. Das werde „die SPD nicht zulassen“. Die Sozialdemokraten hatten am Mittwoch ein eigenes Rentenkonzept präsentiert. Die SPD will das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns halten und den Beitragssatz bei 22 Prozent deckeln. Ohne Änderungen würde das Rentenniveau auf 44,7 Prozent fallen. Die Union verzichtet dagegen auf ein eigenes Rentenkonzept und präferiert offenbar die Einsetzung einer Rentenkommission unter Beteiligung der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. +++