Berlin. Die Union will im Bundestagswahlkampf offenbar mit deutlichen Entlastungen für Familien punkten. Am Montag präsentierten CDU-Chefin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble den Bundesvorstandsmitgliedern der CDU die Grundzüge des Programms. Es soll am Montag kommender Woche beschlossen werden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nach der Sitzung lediglich, die Familienpolitik werde ein „Schwerpunkt“ in dem Programm sein, nannte aber keine Details, so die „Süddeutsche Zeitung“.
Teilnehmerangaben zufolge sollen Merkel und Schäuble in der Sitzung aber eine Vielzahl von Punkten aufgeführt haben. So wolle die CDU ein Baukindergeld für Familien und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter einführen. Außerdem soll beim ersten Kauf eines Eigenheims die Grunderwerbssteuer entfallen. Auch im Steuerrecht soll es eine Besserstellung geben. Die CDU will angeblich den Kinderfreibetrag deutlich erhöhen. Er soll zwar nicht komplett auf die Höhe des Grundfreibetrags für Erwachsene angehoben werden, wie das etwa die CSU oder die Junge Union gefordert haben – dies würde acht Milliarden Euro kosten. Die Union plant aber, den Kinderfreibetrag zumindest um die Hälfte der bisherigen Differenz zum Grundfreibetrag anzuheben. Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll gleichzeitig auch das Kindergeld um 20 Euro erhöht werden. Im Einkommensteuerrecht plant die Union auch andere Änderungen – etwa beim Spitzensteuersatz.
Dieser beträgt 42 Prozent, bisher wird er ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 53.666 Euro erhoben. Die Union will diese Grenze auf 60.000 Euro erhöhen. Den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent will die Union abbauen. Es werden elf Schritte von je 0,5 Prozent bis zum Jahr 2030 erwogen. Endgültige Entscheidungen über ihr Wahlprogramm hat die Union allerdings noch nicht getroffen, die CDU-Bundesvorstandsmitglieder haben bisher noch nicht einmal eine Kopie des Programmentwurfs erhalten. Am Montag tagte auch der CSU-Vorstand. Parteichef Horst Seehofer wies nach Teilnehmerangaben darauf hin, dass beim Wahlprogramm der Union stets der Spitzenkandidat, also Merkel, das letzte Wort habe. Das sei auch 2002 unter dem damaligen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber so gewesen. Einig sei sich die Union auch in dem Ziel, die Arbeitslosigkeit halbieren zu wollen und mit einem Gesetz den Zuzug von ausländischen Fachkräften zu steuern. Forderungen, die sie nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU durchsetzen kann, will die CSU in einem eigenen „Bayernplan“ verankern. Dazu zählen die Mütterrente, bundesweite Plebiszite oder eine Obergrenze für Flüchtlinge. +++
Wer traut schon Mutti Merkel, Vati Spahn, Opi Schäuble oder gar Onkel Horsti eine moderne Familien-, Frauen – und Kinderpolitik zu?
Manuela Schwesig war und ist die maßgebliche Protagonistin der SPD, ja ganz Deutschlands, für eine zukunftsorientierte Familien-, Frauen- und Kinderpolitik. Die Union dagegen entscheidet sich immer wieder gegen die Frauen und für die Wirtschaft!
Wer sollen denn auch die Protagonisten der Union für eine zukunftsorientierte Familienpolitik, Frauen- und Kinderpolitik sein? Etwa Mutti Merkel? Oder gar Vati Spahn? Vielleicht doch Opi Schäuble? Oder Onkel Horsti?
Überzeugender und zielgerichteter wäre es, sich den fortschrittlichen, von der Union aber noch heftig bekämpften, Vorschlägen von Frau Schwesig anzuschließen, wie die Union das ja immerhin beim weiteren Ausbau der Betreuungsplätze und dem, wenn auch von der Union verwässerten, Lohngleichheits-Gesetz erkannt hat.
Was lernen wir daraus?
Die Union will nicht moderne Familien- und Frauenpolitik (vgl. z.B. die aktuelle Ablehnung des Rückkehrrechts von Teilzeit in Vollzeit) und sie kann auch nicht moderne Familien- und Frauenpolitik, wenn man von den seinerzeitigen, mittlerweile erloschenen familienpolitischen Lichtblicken Frau Süssmuth und Frau von der Leyen mal absieht. Ebensowenig wie sie Flüchtlingspolitik, Europapolitik, soziale Gerechtigkeit kann. Den Rückstand Deutschlands bzw. Europas auf all diesen Feldern haben wir insbesondere der Union zu verdanken!
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Was tun? Die wählen, die es können!
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!